Die EU-Innenminister haben sich nach langen Verhandlungen auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt. Damit wollen sie die Zahl der Asylbewerber mit geringen Bleibechancen reduzieren und Abschiebungen vereinfachen. Zudem sollen die Schutzsuchenden fairer innerhalb der EU verteilt werden können.

Ein zentraler Punkt der Reformpläne ist die Einführung von Verfahren an der EU-Aussengrenze. Diese sollen den Asylverfahren vorgeschaltet werden. Dabei wird zunächst formal geprüft, ob Schutzsuchende einen Asylantrag stellen dürfen. Sie müssen so lange in den Erstaufnahme-Lagern bleiben.

Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen reagierten mit scharfer Kritik auf die Pläne und kündigten Proteste an. Es werde in Kauf genommen, «dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausverkauft werden», sagte Karl Kopp von der Organisation Pro Asyl, welche zu einer Mahnwache auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in Nürnberg und zu spontanem Protest vor dem Bundestag aufrief.

Von Amnesty International Deutschland hiess es, die Asylrechts-verschärfungen seien ein «Freibrief für Menschenrechtsverletzungen». Und die Hilfsorganisation «Ärzte ohne Grenzen» rechnet damit, dass das Leid von schutzbedürftigen Menschen auf der Flucht zunehmen werde. «Gefängnisartige Camps wie auf den griechischen Inseln werden zum Standard auf europäischem Boden», sagte der stellvertretende Vorsitzende Parnian Parvanta.

Positiv nahmen dagegen deutsche Gemeinden den Beschluss der EU-Innenminister auf. Die Massnahmen seien ohne wirkliche Alternative, da die Kapazitäten für die Aufnahme und vor allem auch für die Integration neu ankommender Menschen ausgeschöpft seien, sagte Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages. (epd/ eba)