Ernst Winkler lehnt die Kirchensteuer ab

Ernst Winkler aus Schwerzenbach findet, die Kirchensteuer mache die Unternehmen zu Milchkühen. «Wir können in der Kirche nicht mitbestimmen, können nicht wählen und nicht abstimmen, sondern müssen bloss bezahlen.» Der ehemalige Geschäftsführer und Inhaber einer Aktiengesellschaft, die im Bereich vom Transport gefährlicher Güter Dienstleistungen erbringt, stört sich am politischen Engagement der Kirche, vor allem wenn sich dieses gegen die Interessen der Unternehmen richtet.

Als Beispiele nennt er die Konzernverantwortungsinitiative oder die Kampagne gegen die Unternehmenssteuerreform. Diese hätten nichts mit kirchlichen Themen zu tun gehabt, sondern sich einzig gegen die Unternehmen gerichtet. Den Unternehmern seien die Hände gebunden, eben weil sie sich im Gegensatz zu natürlichen Personen nicht von der Kirchensteuer befreien können. Obwohl er sich als «überzeugten Protestanten» bezeichnet, ist Winkler aus der Kirche ausgetreten. Er unterstütze lieber politische Parteien, die die Interessen der Unternehmen vertreten und nicht sich gegen diese wenden.

Zwar anerkennt Ernst Winkler, dass die Kirche Aufgaben übernimmt, die von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung sind. Allerdings habe der Staat dafür nie einen Auftrag erteilt. Seiner Meinung nach könnten viele Aufgaben von anderen Institutionen übernommen werden. So könnte man die Spital- und Gefängnisseelsorge oder Sprachkurse für Geflüchtete öffentlich ausschreiben und dann nach definierten Kriterien an andere Organisationen verteilen. Die beauftragten Unternehmen, möglicherweise auch die Kirche, würden dann für ihren Einsatz entschädigt, aber nur dafür.

Einem Gutachten der Universität Zürich, das belegt, dass die Kirche diese Aufgaben günstiger erledigt als private Dienstleister, will Winkler keinen Glauben schenken. Winkler wünschte sich einen laizistischen Staat, wo Kirche und Staat klar getrennt sind und sich die Aufgabe des Staates nur darin besteht, die freie Glaubensausübung seiner Bürger im Rahmen des Gesetzes zu gewährleisten.

De facto besteht in der Schweiz eine Verbindung zwischen Kirche und Staat. In vielen Kantonen sind gewisse Kirchen und Gemeinschaften öffentlich-rechtlich anerkannt. Dafür müssen sie einige Kriterien erfüllen, zum Beispiel eine demokratische Organisation sein. Im Gegenzug erhalten sie Rechte und können beispielsweise Steuern erheben.

Ein Ausfall der Kirchensteuer von Unternehmen könnte für die Kirche enorme Einnahmerückgänge zur Folge haben, das sieht auch Ernst Winkler. Doch wenn die Kirche nicht mehr alle Aufgaben übernehmen würde, die sie jetzt ausführe, würde sie das auch weniger kosten. Für die ihr verbliebenen Aufträge, die ihr der Staat übertragen hätte, würde sie entschädigt. «Ausserdem müssen sich Kirchen selbst um ihre Finanzen kümmern. Andere Glaubensgemeinschaften überleben auch ohne Steuern juristischer Personen, auch in Kantonen ohne Kirchensteuer erbringt die Kirche Leistungen.» Als möglichen Kompromiss nennt Winkler eine freiwillige Abgabe.

Ums Geld geht es Winkler bei seinem Plädoyer gegen die Kirchensteuer übrigens nicht. Denn auch für ihn ist die Abgabe ein zu kleiner Betrag, gemessen an seinen sonstigen Ausgaben. Ihm geht es viel mehr ums Prinzip: «Jeder Franken, den ich sinnlos zum Fenster rauswerfe, ist einer zu viel. Und damit einen politischen Gegner zu unterstützen, macht nun wirklich keinen Sinn.»

Matthias Pestalozzi befürwortet die Kirchensteuer

Wirklich gern bezahlt Matthias Pestalozzi die Kirchensteuer für sein Unternehmen nicht. «Das zu sagen, wäre übertrieben. Grundsätzlich sind wir froh um jede Steuer, die wir nicht entrichten müssen. Stattdessen stecken wir das Geld lieber in unsere Firma», meint der Unternehmer aus Dietikon im Kanton Zürich. Er führt in neunter Generation die Pestalozzi Gruppe. Diese bietet unter anderem Produkte für Haustechnik und Metallbau an, auch ein Transportbetrieb gehört zum KMU.

Pestalozzi findet es dennoch richtig, dass sein Unternehmen Kirchensteuern bezahlt. «Die Kirchen spielen eine wichtige Rolle in der Gesellschaft», ist er überzeugt. Sie seien relevant als ein Ort, wo Menschen zusammenkommen, um Taufen zu feiern oder Beerdigungen zu halten. Andererseits findet er das soziale und kulturelle Engagement der reformierten Kirchen wertvoll, zum Beispiel im Bereich der Jugendarbeit. «Darüber hinaus tragen Kirchen dazu bei, dass unsere Gesellschaft stabil ist. Davon profitieren auch wir Unternehmer.»

Dafür mahnt Pestalozzi vor zu starkem politischem Engagement der Kirchen. «Das ist ein schmaler Grat.» Er habe im Grundsatz schon Verständnis dafür, dass die Kirche zu politischen Fragen Stellung beziehe. Aber sie müsse auch schauen, wen sie damit verärgere. «Natürliche Personen können austreten, wenn die Kirche komplett andere Haltungen vertritt als sie selbst, Unternehmen haben diese Möglichkeit nicht.»

In einigen Kantonen sind juristische Personen, also Unternehmen, zur Bezahlung der Kirchensteuer verpflichtet. Etwa in Zürich, Schwyz, Zug oder Graubünden müssen Unternehmen Kirchensteuern bezahlen, unabhängig davon, ob die Unternehmer selbst einer Religionsgemeinschaft angehören oder nicht. Diese Steuer ist meist zweckgebunden, kann von den Kirchen also nicht für kultische Zwecke verwendet werden.

Matthias Pestalozzi findet dieses System zwar speziell. «Aber das ist historisch so gewachsen.» Ausserdem hält er es für unumgehbar, dass Unternehmen etwas zum Wohl der Allgemeinheit beitragen. Wenn die Steuer nicht an die Kirche gehen würde, dann an den Staat. Dies würde aber neue Probleme schaffen, ist der Unternehmer sicher: Die Kirchen müssten neue Finanzierungsmodelle suchen.

Auch freiwillige Kirchensteuern findet Matthias Pestalozzi wenig sinnvoll. «Das würde nicht funktionieren. Niemand würde sie mehr bezahlen.» Ausserdem dürften manche Unternehmen wohl gar nicht freiwillig Steuern entrichten. Denn eine börsenkotierte Firma sei in erster Linie dazu verpflichtet, Gewinn zu machen, damit der Aktionär profitieren kann.

Wegen des Steuerzwangs sollten die Kirchen besonders sorgfältig mit den Geldern umgehen, findet Pestalozzi. Er wünscht sich diesbezüglich mehr Transparenz. «Beim Staat gibt es öffentliche Budgetdebatten. Ich weiss, wofür mein Geld ausgegeben wird.» In der Kirche passiert das an den Synoden auch, aber der Unternehmer kritisiert die mangelnde mediale Aufbereitung. «Eine aktivere Kommunikation seitens der Kirche, wohin die Gelder fliessen, würde helfen und zu einem grösseren Verständnis führen.»

Alles in allem steht die Bezahlung der Kirchensteuer aber nicht zuoberst auf der Agenda von Matthias Pestalozzis Unternehmen. Auch in Gesprächen mit anderen Unternehmern sei diese eigentlich nie Thema. Ein Grund dafür könnte sein, dass die Steuer nicht so hoch ist und die Ausgaben im Verhältnis nicht so viel ausmachen, vermutet Pestalozzi.

Er selbst kann nicht genau beziffern, wie viel er jährlich an Kirchensteuer entrichtet, denn sein Unternehmen ist in mehreren Kantonen steuerpflichtig und die Ertragslage sei sehr unterschiedlich. Pestalozzi schätzt aber, dass die Kirchensteuer etwa zehn Prozent aller steuerlichen Abgaben ausmachen. «Die Kirchensteuer spielt in unserem Geschäftsalltag keine grosse Rolle.»