Der Zürcher Regierungsrat ist bereit, eine Motion der SVP entgegenzunehmen, die ein Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen fordert. Das schreibt die «NZZ» in einem Artikel. Der Vorstoss zielt nicht nur auf Lehrerinnen, sondern auch auf Schülerinnen. Damit greift die Regierung eine Forderung auf, die in der Schweiz bislang ohne Beispiel ist.

Auslöser der Debatte war ein Fall im Kanton St. Gallen, bei dem eine Lehrerin mit Kopftuch nach Protesten von Eltern ihre Stelle nicht antreten konnte. Die SVP sieht darin ein grundsätzliches Problem und verlangt eine gesetzliche Grundlage, die religiös begründete Kopfbedeckungen an Schulen verbietet.

Die Partei argumentiert, das Kopftuch widerspreche den Wertvorstellungen der Volksschule und schränke die Freiheit von Mädchen und Frauen ein. Der Zürcher SVP-Präsident Domenik Ledergerber bezeichnet den Entscheid des Regierungsrats als wichtiges Signal.

Kritik kommt von der SP. Co-Fraktionspräsidentin Sibylle Marti lehnt den Vorstoss ab und spricht von einer einseitigen Kleidervorschrift für Frauen. Die Partei sieht in pauschalen Verboten ein falsches Signal und warnt vor einer Instrumentalisierung der Debatte.

Ob ein Kopftuchverbot für Schülerinnen rechtlich zulässig sei, bleibe offen, heisst es in dem Artikel. Das Bundesgericht hatte ein solches Verbot in einem früheren Fall als unverhältnismässig beurteilt. Entscheidend wird sein, ob sich im Zürcher Kantonsrat eine Mehrheit für die Motion findet. (hz)