Muslimische Mädchen in Österreich dürfen bis zum Alter von 14 Jahren künftig in Schulen kein Kopftuch mehr tragen. Das Parlament hat eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen. Das Verbot tritt mit Beginn des Schuljahrs 2026/2027 in Kraft.

Bei Verstössen gegen das Verbot soll die Schulleitung zunächst ein Gespräch mit dem betroffenen Mädchen und seinen Eltern führen. Sollte das Kind weiterhin Kopftuch tragen, müssen die Eltern mit der zuständigen Schulbehörde sprechen. Als äusserste Massnahme drohen Geldstrafen zwischen umgerechnet 140 bis 749 Franken.

Die Gesetzesänderung wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien – Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der Sozialdemokraten (SPÖ) und der liberalen NEOS – angenommen. Auch die oppositionelle, rechtspopulistische FPÖ unterstützte die Massnahme. Die Grünen lehnen ein Kopftuchverbot nicht grundsätzlich ab, doch sie stimmten gegen das vorliegende Gesetz, das aus ihrer Sicht nicht verfassungskonform formuliert wurde. 

Eine ähnliche Regelung der ÖVP-FPÖ-Koalition aus dem Jahr 2019 war vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden. Das Verbot war damals nur für Grundschulen vorgesehen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) kritisierte das neue Verbot, weil es Kinder stigmatisiere und den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwäche. Die IGGÖ kündigte an, das Gesetz verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. (sda/ jow)