Der Bundesrat will Schülerinnen das Tragen von Kopftüchern in öffentlichen Schulen nicht verbieten. Das geltende Recht stelle ausreichend sicher, dass alle Mädchen am Schul-, Sport- und Schwimmunterricht teilnehmen könnten, argumentiert er.

Geprüft hat der Bundesrat ein solches Verbot, nachdem er vom Nationalrat 2024 einen entsprechenden Auftrag erhielt. Nun schreibt er in einer Mitteilung, es gehe um einen Bereich in der Zuständigkeit der Kantone.

Diese hätten in einzelnen Fällen Kopftuchverbote für Schülerinnen ausgesprochen. Das habe dem Bundesgericht die Gelegenheit gegeben, die Rechtslage zu klären. In einem Grundsatzentscheid von 2015 habe dieses festgehalten, dass sich ein generelles Verbot von Kinderkopftüchern an öffentlichen Schulen nicht verfassungskonform ausgestalten lasse.

Viele Kantone hätten dieses Urteil und ihre eigenen Erfahrungen in konkrete Handlungsempfehlungen umgemünzt. Darin befänden sich «unkomplizierte und praktikable Lösungsansätze», heisst es in der Mitteilung. So könne ein muslimisches Mädchen beispielsweise am Schwimmunterricht teilnehmen, indem es einen Ganzkörperanzug mit integrierter Schwimmkappe trage. «In einer freiheitlichen Gesellschaft sollten Kleidervorschriften ohnehin nur zurückhaltend eingesetzt werden», findet der Bundesrat.

Dispensationen vom Unterricht aus religiösen Gründen würden von den Kantonen schon heute zurückhaltend bewilligt, schreibt der Bundesrat auch. Insofern sei aus rechtlicher Sicht die Teilnahme am Unterricht einschliesslich Sport- und Schwimmlektionen bereits heute für alle Mädchen gewährleistet. Der Bundesrat findet zudem, der Staat sollte sich bezüglich religiöser Symbole neutral verhalten.

Anders sieht es in Österreich aus: Im September hat die Regierung einen Gesetzesentwurf für ein Verbot von Kopftüchern für Schulmädchen unter 14 Jahren vorgestellt (ref.ch berichtete). Das Kinderkopftuch schränke die Sichtbarkeit und Freiheit von Mädchen ein, sagte die österreichische Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) bei der Vorstellung des Entwurfs. Damit sei das Kopftuch «ganz klar ein Zeichen von Unterdrückung». (sda/ gab)