Der Vorstoss von Nationalrätin Therese Schläpfer (SVP/ZH) sieht vor, das Tragen von Kopftüchern während der Schulzeit zu verbieten. Bei Verstössen drohen Sanktionen wie Schulverweis oder Bussen. In extremen Fällen stellt die Politikerin auch den Entzug des Aufenthaltsrechts für Eltern ohne Schweizer Staatsbürgerschaft in Aussicht. Die Regelung richtet sich explizit an muslimische Schülerinnen. Ausnahmen sind für christliche Kreuze und die jüdische Kippa vorgesehen.

Die Diskussion gewann zuletzt in der Deutschschweiz an Intensität. In Zürich unterstützte die Kantonsregierung einen ähnlichen Vorstoss. In St. Gallen reichte die SVP eine Petition für ein Kopftuchverbot bei Lehrpersonen ein, nachdem einer Lehrerin deswegen gekündigt worden war. In Bern findet die Idee auch ausserhalb der SVP Unterstützung. Vertreter von FDP und Mitte haben den Vorstoss mitunterzeichnet.

Die Debatte sei «legitim», sagte Nationalrätin Jacqueline de Quattro (FDP/VD) zu Keystone-SDA. Sie warnte, dass Mädchen durch das Tragen des Kopftuchs sexualisiert werden könnten, obwohl sie bis 16 gesetzlich besonders geschützt sind. Nationalrat Raphaël Mahaim (Grüne/VD) bezeichnete den Vorstoss hingegen als «äusserst kontraproduktiv». Die Debatten dazu werden nicht vor Juni erwartet.

Der Bundesrat hält an seiner ablehnenden Haltung fest (ref.ch berichtete). Ein solches Verbot verstosse gegen die Verfassung, insbesondere gegen die Religionsfreiheit sowie persönliche und private Rechte. (sda/ jow)