Referendum

Kontroverse um die «Ehe für alle» in der EVP

Die Frage, ob Schwule und Lesben die gleichen Rechte erhalten sollen wie heterosexuelle Menschen, sorgt in der EVP für Diskussionsstoff. «Da prallen unterschiedliche Weltanschauungen aufeinander», sagen mehrere Parteimitglieder.

Gleichgeschlechtliche Paare müssen weiter auf die Ehe warten: Verschiedene Komitees haben die nötigen Unterschriften für ein Referendum gegen die Vorlage «Ehe für alle» gesammelt. (Bild: Keystone / Anthony Anex)

Die «Ehe für alle» löst Widerstand aus. Trotz der pandemiebedingten Einschränkungen ist es konservativen Kreisen gelungen, rund 60'000 Unterschriften gegen die Gesetzesvorlage zu sammeln (ref.ch berichtete). 

Zum Erfolg beigetragen haben auch zahlreiche Mitglieder der EVP. Sie stören sich insbesondere daran, dass lesbische Paare Zugang zur Samenspende in der Schweiz erhalten sollen. Den so gezeugten Kindern werde der Vater vorsätzlich verwehrt, argumentieren sie. Zudem seien bereits weitergehende Forderungen auf dem Tisch, etwa nach der Eizellenspende oder der Leihmutterschaft. «Das geht einfach viel zu weit», findet Parteipräsidentin Marianne Streiff. Sie ist deshalb im überparteilichen Komitee «Nein zur Ausweitung der Samenspende für gleichgeschlechtliche Paare», welches das Referendum zusammen mit zwei weiteren Gruppierungen zustande gebracht hat.

«Dass das gelingen würde, war nicht unbedingt zu erwarten», sagt EVP-Nationalrat Nik Gugger. Der Erfolg der Unterschriftensammlung zeige, dass es in der Bevölkerung Bedenken gebe, die man ernst nehmen müsse. «Es ist sicher gut, dass nun das Volk abstimmen kann und nicht das Parlament allein entscheidet», sagt der Zürcher Politiker. Er hat im Sommer 2019 Position bezogen, indem er die «Ehe für alle» in einer Sendung des Schweizer Fernsehens verteidigte. Von einzelnen Zuschauern ist er dafür angefeindet worden. «Christ zu sein, heisst für mich, den Mitmenschen mit Liebe und Respekt zu begegnen», betont Gugger, der sich als Brückenbauer versteht. Wie jemand sein Leben gestalte, sei ein persönlicher Entscheid. «Es käme mir nie in den Sinn, anderen meine Wertvorstellungen aufdrücken zu wollen.»

Mitglieder sind mehrheitlich dagegen

Die Mehrheit der EVP ist offenbar skeptischer. «Eine Basisbefragung hat ergeben, dass mehr als 86 Prozent eine Öffnung der Ehe inklusive Samenspende ablehnen», sagt Generalsekretär Roman Rutz. An der internen Umfrage, welche die Geschäftsleitung vor einem Jahr durchführte, haben sich rund 2000 Mitglieder beteiligt. Bis anhin hätten nur unfruchtbare Ehepaare die Möglichkeit gehabt, dank einer Samenspende Eltern zu werden, führt Rutz aus. Mit dem neuen Gesetzestext habe das Parlament den Begriff «Sterilität» zu «unerfülltem Kinderwunsch» umgedeutet. Der EVP-Vertreter warnt davor, dass künftig auch alleinstehende Frauen oder schwule Männer einen solchen geltend machen könnten. «Damit ist unsere rote Linie überschritten.» 

«Die EVP wählt das gleiche Argumentarium wie die EDU. Da mache ich nicht mit.»
Michael Wiesmann, Pfarrer

Weniger umstritten ist in der Partei, dass homosexuelle Eheleute beim Erben, in der Altersvorsorge oder bei Besuchen im Spital heterosexuellen gleichgestellt werden sollen. Zu dieser sogenannten Kernvorlage sagten 52,7 Prozent der Befragten «nein» und 14,7 Prozent «eher nein». «Gegen die Kernvorlage allein hätten wir uns nicht gewehrt», stellt Rutz klar.

Austritt wegen «ideologischer Scheuklappen»

Wie sich die Parteileitung hinter das Referendum stellt, gefällt nicht allen. Sie argumentiere unsachlich und mit ideologischen Scheuklappen, kritisiert Michael Wiesmann, Pfarrer im Zürcherischen Buchs. Sie wähle das gleiche Argumentarium wie die EDU. «Da mache ich nicht mit.» 

Wiesmann hat seinen Austritt eingereicht und in den Sozialen Medien öffentlichkeitswirksam mitgeteilt. Er habe sich parteipolitisch zwar nie stark engagiert, erzählt er am Telefon. Da seine Mitgliedschaft jedoch bekannt gewesen sei, habe er diese Form der Kommunikation gewählt. Als Seelsorger sei er für alle Menschen da, sagt der Synodale der Zürcher Landeskirche. Es sei längst überfällig, dass Lesben und Schwulen Grundrechte zugestanden würden. Der konservative Parteiflügel betreibe ein Powerplay, kritisiert Michael Wiesmann. Welche Haltung die EVP zur geplanten Gesetzesänderung einnehme, sei zudem formal noch nicht beschlossen worden.

Grosse Bandbreite

Dem widerspricht Roman Rutz. Die EVP habe sich an einem Fokustag, zu dem alle Mitglieder eingeladen waren, eingehend mit dem Thema auseinandergesetzt. Ein Diskurs finde statt. «Die Bandbreite an Meinungen ist – wie bei einer Mitte-Partei üblich – gross», so der Generalsekretär. Die nächste Delegiertenversammlung sei im Juni angesetzt.

«Es wird bei dieser Abstimmung nur Verlierer geben.»
Renato Pfeffer, Vikar

Renato Pfeffer, der sich in der Partei schon früh als homosexuell geoutet hat, spricht von einem vorwiegend respektvollen Umgang miteinander. Der Zürcher Vikar hat zur Meinungsfindung einen theologischen Text verfasst, der sich für die «Ehe für alle» ausspricht. Er zeigt auf, dass die Bibel gleichgeschlechtliche Liebe nicht grundsätzlich verurteilt; dass sie zu homosexuellen Beziehungen, wie sie heute gelebt werden, gar keine Geschichten oder Gleichnisse enthält. «Wir sind bei dieser politischen Frage selbst herausgefordert, im Sinne des Liebesgebotes das Beste für die Gesellschaft zu suchen.» 

Pfeffer geht zwar davon aus, dass die Stimmberechtigten die Vorlage klar befürworten werden. Dennoch schaut er dem Abstimmungskampf besorgt entgegen. «Es wird nur Verlierer geben», sagt er. Die LGBTQI*-Community werde darunter zu leiden haben, dass einmal mehr Vorurteile ausgebreitet würden. Und auch die EVP werde kaum als Abstimmungssiegerin hervorgehen.

Bei dem vielschichtigen Thema spielten persönliche Befindlichkeiten eine wichtige Rolle, sagt Nik Gugger. Nicht allein die EVP, sondern auch andere Parteien, ja die Gesellschaft als Ganzes, seien in der Frage gespalten. «Da prallen unterschiedliche Weltanschauungen aufeinander.» Gugger hat Verständnis für die Positionen beider Seiten. Eine Partei müsse Spannungen aushalten, sagt er. Entscheidend sei, dass man einander mit Respekt begegne.