Kirchenbund kritisiert Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Migration

Kein gutes Zeugnis stellt der Evangelische Kirchenbund dem Bundesrat für dessen Neuausrichtung der Internationalen Zusammenarbeit aus. Die Reduktion von Migrationsursachen oder die Förderung von Wirtschafswachstum sollten nicht das primäre Ziel von Entwicklungshilfe sein.


Arbeitsplätze vor Ort schaffen, den Klimawandel und die Ursachen von Migration bekämpfen sowie sich für Frieden und Rechtsstaatlichkeit einsetzen: Das sind die Hauptziele, die der Bund in der Strategie der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) für die Jahre 2021 bis 2024 definiert hat. Am 2. Mai hat er sie in die Vernehmlassung geschickt.

Bereits im Vorfeld waren die Grundzüge der IZA an die Öffentlichkeit gelangt – und vielfach kritisiert worden. So hatte beispielsweise Hugo Fasel, Direktor von Caritas Schweiz, gegenüber ref.ch gesagt, er begrüsse den neuen Fokus auf das Klima zwar sehr. «Aber dann muss der Bundesrat auch die nötigen Milliarden locker machen. Ansonsten bleibt das Symbolpolitik.»

Die gleiche, wenn auch etwas förmlichere Rückmeldung kommt nun vom Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund (SEK). «Für den Klimawandel sind alternative, zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten zu gewährleisten», schreibt der SEK in seiner Vernehmlassungsantwort. Dies gelte umso mehr, als die Schweiz zu den Ländern mit den grössten CO2-Emissionen pro Kopf gehöre und deshalb eine besondere Verantwortung trage.

«Der Grundauftrag wird verfehlt»

Noch deutlicher wird der SEK bei der Verknüpfung von Entwicklungszusammenarbeit und Migration, die er klar ablehnt: «Der Ansatz, wonach gezielte Massnahmen der IZA eine direkte Auswirkung auf die Süd-Nord-Migration haben, verkennt wesentliche Erfahrungswerte und wissenschaftliche Erkenntnisse.» Es werde verdrängt, dass ein positiver Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und abnehmender Auswanderung fehle.

Zwar könne Entwicklungszusammenarbeit nach einem differenzierten und breiten Ansatz durchaus die Migration in die Industrieländer mildern. Werde sie aber einseitig zur Bekämpfung von Migration instrumentalisiert, bestehe das Risiko, dass die Mittel nicht dort eingesetzt würden, wo Armutsbekämpfung am wichtigsten wäre, sondern wo vermeintliches Migrationspotential vorhanden sei. «Der Grundauftrag der Schweizer IZA wird damit verfehlt», schreibt der SEK.

Solidarität für SEK im Zentrum

Primäres Ziel der IZA dürfe nicht die Reduktion von Migrationsursachen, die Förderung von Wirtschafswachstum oder die Erschliessung von Märkten sein; stattdessen müsse Armut bekämpft werden, hält der Kirchenbund zusammenfassend fest. Er betont zudem den Begriff der Solidarität: «Aus christlicher Sicht haben alle Menschen als von Gott geschaffene Wesen das Recht, ein Leben in Würde zu führen. In dieser Idee gründet das Solidaritätsprinzip.» Dieses müsse für die IZA massgebend sein. (vbu)