Keine Ruhe um Luzerner Personalgesetz

Am 30. Mai verabschiedete die Synode der reformierten Landeskirche Luzern das neue Personalgesetz. Doch der lange Konflikt um das umstrittene Gesetz ist damit nicht beendet: Ein fünfköpfiges Komitee hat nun das Referendum ergriffen.


Das Referendum richtet sich gegen die von der Luzerner Synode am 30. Mai mit 35 zu 15 Stimmen beschlossene Einführung des neuen Personalgesetzes. Demnach sollen Pfarrerinnen und Pfarrer in der Luzerner Landeskirche nicht mehr durch Volkswahl, sondern durch den zuständigen Kirchenvorstand gewählt werden.

Eine unreformierte Entscheidung, wie das fünfköpfige Komitee um den Krienser Pfarrer Karl Däppen findet. Eine Aufhebung der Volkswahl für Pfarrpersonen sei undemokratisch und gefährde die freie Verkündigung der biblischen Botschaft, kritisiert es in einer Mitteilung vom 6. Juni. Mit dem Referendum will das Komitee erreichen, dass Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne selber entscheiden können, ob sie auf das Volkswahlrecht verzichten wollen.

In Synode kein Gehör gefunden

Mit dem Ergreifen des Referendums geht ein langer Konflikt um das neue Personalgesetz der Luzerner Kirche in die nächste Runde. Dieses wurde auf der Grundlage der 2017 in Kraft getretenen neuen Verfassung geschaffen. Sie sieht vor, dass alle kirchlichen Mitarbeiter, inklusive Pfarrerinnen und Pfarrer, künftig öffentlich-rechtlich angestellt werden.

Mit einem «dringlichen Appell» hatte sich das Pfarrkapitel im Februar gegen die Abschaffung der Volkswahl gewandt und einen Gegenvorschlag zum Gesetzesentwurf präsentiert. Dieser fand bei der Synode jedoch kein Gehör: In der März-Sitzung genehmigte sie das neue Gesetz in erster Lesung.

Das Referendumskomitee hat nun vierzig Tage Zeit, um die für die Volkswahl nötigen 500 Unterschriften zusammenzubringen. (no)