Luzerner Pfarrer fordern Kompromiss beim Personalgesetz

Vielen Luzerner Pfarrerinnen und Pfarrern geht das neue Personalgesetz zu weit. Mit einem «dringlichen Appell» wehren sie sich gegen die drohende Abschaffung der Volkswahl.

Am 14. März debattieren die Luzerner Reformierten im Kantonsratssal über ein neues Personalgesetz.
Am 14. März debattieren die Luzerner Reformierten im Kantonsratssal über ein neues Personalgesetz. (Bild: Kanton Luzern)

An der Synode vom 14. März beraten die Luzerner Reformierten ein neues Personalgesetz. Der Entwurf hat bereits vor der ersten Lesung für Aufregung gesorgt: Er sieht vor, dass alle kirchlichen Mitarbeiter künftig öffentlichrechtlich angestellt werden. Pfarrerinnen würden demnach ausschliesslich vom Kirchenvorstand eingestellt und entlassen. Damit wäre auch die traditionelle Volkswahl der Pfarrer Vergangenheit.

Nachdem die Pfarrschaft gegenüber dem Magazin bref bereits Kritik geäussert hat, wird sie nun auch politisch aktiv. In einem mehrseitigen «dringlichen Appell» an seine Mitglieder präsentiert das Pfarrkapitel einen Gegenvorschlag zum Gesetzesentwurf. Demnach sollen Gemeindepfarrer künftig von der Kirchgemeindeversammlung auf unbestimmte Zeit gewählt werden und anschliessend eine unbefristete öffentlichrechtliche Anstellung erhalten. Zudem sollen sie bei Kündigung innerhalb von 30 Tagen verlangen dürfen, dass diese der Kirch­gemeindeversammlung vorgelegt werde.

Das Kind mit dem Bad ausgeschüttet

Pfarrer Beat Hänni, der den Appell mitunterzeichnet hat, bezeichnet den Vorschlag als Kompromiss. «Wir sind der Meinung, dass eine öffentlichrechtliche Anstellung und die Volkswahl vereinbar sind. In der St. Galler Landeskirche gibt es bereits ein solches Modell. Zusätzlich werden wir unseren Vorschlag rechtlich prüfen lassen.» Hänni kann die Motivation des Synodalrats grundsätzlich nachvollziehen. «Im bisherigen System war es relativ schwierig, einen Pfarrer, der seinen Dienst nicht oder nur ungenügend versah, wieder loszuwerden. Aber mit dem Gesetzesentwurf schüttet der Synodalrat das Kind mit dem Bade aus.»

Theologische Einwände

Auch theologisch sei der Entwurf nicht haltbar, sagt Hänni. «Nach reformatorischem Verständnis entscheidet die Kirchgemeinde über die Lehre. Das heisst, die Pfarrwahl kann nicht einfach an eine Behörde delegiert werden.» Das Dokument des Pfarrkapitels wurde an alle Pfarrerinnen des Kantons geschickt – mit der Aufforderung, es an die Synodalen weiterzuleiten. Damit über das Geschäft beraten wird, muss ein Synodaler beim Kirchenparlament einen Antrag einreichen.

Synodalrat hält an Grundsatz fest

Über Umwege hat auch der Synodalrat vom Appell Kenntnis genommen. Dort will man jedoch nicht Stellung nehmen. «Wir sind ja auch nicht der Adressat des Appells, aber es ist das Recht des Pfarrkapitels, sich für sein Anliegen einzusetzen», sagt Syondalratspräsidentin Ursula Stämmer-Horst. Klar sei aber, dass der Antrag verfassungskonform sein müsse. «Die neue Verfassung, auf der das Personalgesetz basiert, ist per Januar 2017 in Kraft getreten. Am Grundsatz, dass die Arbeitsverhältnisse aller kirchlichen Mitarbeitenden neu auf einer öffentlichrechtlichen Anstellung beruhen, lässt sich nicht mehr rütteln.»

Nach der ersten Lesung soll das neue Gesetz in der Synode vom 30. Mai verabschiedet werden und per 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Dieser Beitrag erschien erstmals in bref, dem Magazin der Reformierten.