Luzerner Reformierte unterstützen neues Personalgesetz

Überraschend deutlich befürwortete die Synode der Reformierten Kirche des Kantons Luzern das neue Personalgesetz. In den vergangenen Wochen hatte es für Kontroversen gesorgt.

Luzerner Synode
Die Synode ebnete am 14. März den Weg für ein neues Personalgesetz. (Bild: Philippe Welti)

Die Luzerner Synode beriet am 14. März in erster Lesung über das neue Personalgesetz. Bereits im Vorfeld hatte dieses für Diskussionen gesorgt. Vertreter des Pfarrkapitels beanstandeten daran vor allem einen Punkt: die Abschaffung der Volkswahl. Demnach sollen Pfarrerinnen und Pfarrer der Luzerner Kantonalkirche künftig nur noch vom Kirchenvorstand eingestellt und entlassen werden.

In einem Antrag an den Synodalrat forderte das Pfarrkapitel deshalb eine Änderung des entsprechenden Paragraphen 73 im Gesetzesentwurf. Der von der Synodalen Lilli Hochuli eingereichte Antrag verlangt, dass Pfarrpersonen weiterhin von den Stimmberechtigten der Kirchgemeinden gewählt werden. Zudem sollen sie das Recht haben, eine Kündigung durch den Kirchenvorstand innerhalb von dreissig Tagen der Kirchgemeindeversammlung vorzulegen.

Volkswahl nicht mehr zeitgemäss

Auf Kritik stiess in der Synode vor allem der zweite Punkt des Antrags. Mehrere Synodale gaben zu bedenken, dass es heikel sei, eine Kündigung zu einer öffentlichen Angelegenheit zu machen. Der Synodale Norbert Schmassmann wandte ein, dass dabei auch an den Schutz des Pfarrers gedacht werden müsse. Dieser sei in dem im Antrag vorgeschlagenen Verfahren nicht mehr gewährleistet. Im Fall einer Entlassung sei es zudem für beide Seiten besser, wenn das Verfahren sich nicht zu lange hinziehe. «Ein Ende mit Schrecken ist oft besser als ein Schrecken ohne Ende».

Synodalrätin Lilian Bachmann hob hervor, dass das neue Gesetz einheitliche und zeitgemässe Arbeitsbedingungen schaffen wolle. Dem schlossen sich mehrere Synodale an: Der Antrag des Pfarrkapitels halte an Sonderrechten für eine privilegierte Berufsgruppe fest. Dies entspreche keinesfalls reformiertem Selbstverständnis.

Die meisten Synodalen folgten schliesslich dieser Argumentation. Die Änderungsvorschläge des Pfarrkapitels wurden entsprechend deutlich abgelehnt: Mit 29 Nein- zu 19 Ja-Stimmen wurde der Antrag auf eine Volkswahl von Pfarrern abgewiesen; gegen die Abwahl durch die Kirchgemeinde sprachen sich gar 40 Synodale aus.

Zweite Lesung im Mai

Nach der Debatte über die Volkswahl waren die übrigen Paragraphen des Gesetzesentwurfs mehr oder weniger Formsache. Am Ende sprach sich die Synode mit einer überwältigenden Mehrheit von 45 Ja- zu 3 Nein-Stimmen für das neue Personalgesetz aus.

Karl Däppen, einer der Wortführer des Pfarrkapitels, zeigte sich enttäuscht über das Ergebnis: «Dieser Entscheid bricht das Herzstück der reformatorischen Theologie heraus», sagte er im Anschluss an die Abstimmung. Noch bis am 30. Mai hat das Pfarrkapitel nun Zeit, einen überarbeiteten Gegenantrag vorzulegen. Dann nämlich geht das Personalgesetz in die zweite Lesung.