Der Natio­nal­rat will den Bun­des­rat beauftragen, den Kan­to­nen umge­hend mehr Mit­tel für die effek­tive Bekämp­fung von Men­schen­han­del und Aus­beu­tung zur Ver­fü­gung zu stel­len. Er hat eine ent­spre­chende Motion von EVP-Nationalrätin und Par­tei­prä­si­den­tin Mari­anne Streiff (BE) mit 108 zu 76 Stim­men bei zwei Ent­hal­tun­gen ange­nom­men, wie es in einer EVP-Medienmitteilung vom 10. Dezember heisst.

Gerade die spe­zia­li­sierte Straf­ver­fol­gung von Men­schen­han­dels­de­lik­ten und Aus­beu­tung sei sehr kom­plex sowie zeit­lich und per­so­nell enorm auf­wän­dig. Kan­tone mit klei­nen Poli­zei­korps kön­nten die finanziellen und personellen Ressourcen für eine effek­tive Straf­ver­fol­gung nicht oder nicht in aus­rei­chen­dem Masse selbst auf­brin­gen.

«Ein Staats­an­walt eines klei­nen oder mitt­le­ren Kan­tons kann pro Jahr maxi­mal einen mit­tel­gros­sen Fall von Arbeits­aus­beu­tung auf­neh­men, obwohl ihm mit­un­ter weit­aus mehr Bau­stel­len bekannt sind», appel­lierte Motio­nä­rin Mari­anne Streiff in ihrem Votum vor dem Rat. Es brauche hier auf Sei­ten der Poli­zei und der Staats­an­walt­schaft Spe­zia­lis­tin­nen und Spe­zia­lis­ten, die wirk­lich die Kapa­zi­tä­ten haben, sich der Bekämp­fung von Men­schen­han­del und Aus­beu­tung zu wid­men.

Die Motion geht nun in den Stän­de­rat. (bat)