Rund 550 Menschen sitzen im US-Bundesstaat Kalifornien derzeit im Todestrakt. Nun hat Gouverneur Gavin Newsom entschieden, dass ihre Urteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt werden. Eine Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung soll es nicht geben, wie unter anderem die deutsche Tagesschau berichtet. Demnach habe Newsom seinen Entscheid damit begründet, dass «eine vom Staat genehmigte Tötung mit den Werten Kaliforniens nicht vereinbar» sei.

In Kalifornien gilt die Todesstrafe noch offiziell, sie wird jedoch seit 20 Jahren nicht mehr vollstreckt. 2019 unterzeichnete Newsom zudem ein Moratorium, mit dem er den Häftlingen bereits einen unbefristeten Aufschub gewährte. Der jetzige Entscheid ist daher vor allem symbolischer Natur.

Kritik an Livestream-Plänen

In den USA liegt die Frage, ob und wie die Todesstrafe angewandt wird, weitgehend in der Hand der Bundesstaaten. Es gibt jedoch auch Todesurteile, die nach Bundesrecht, also auf nationaler Ebene, verhängt werden. 2024 hatte der damalige Präsident Joe Biden bereits 37 von 40 dieser Urteile in lebenslange Haftstrafen umgewandelt.

Anders als Biden gilt der aktuelle Präsident als Verfechter der Todesstrafe. So hatte die Regierung unter Donald Trump im Oktober mit der Ankündigung für Entsetzen gesorgt, die Exekution eines Häftlings durch ein Erschiessungskommando live übertragen zu wollen (ref.ch berichtete). Nach massiver öffentlicher Empörung krebste die Regierung jedoch zurück.

Widersacher Trumps

Newsom wiederum gilt als prominenter Widersacher Trumps, der diesen immer wieder kritisiert. Er wird zudem schon länger als demokratischer Präsidentschaftskandidat gehandelt. Gouverneur Kaliforniens wird er so oder nicht mehr lange bleiben: Nach zwei Amtszeiten durfte er nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Er wird seinen Posten Ende Jahr räumen. (vbu)