Man habe «Schritte zur Beendigung der Tätigkeit von Ärzte ohne Grenzen im Gazastreifen» eingeleitet. Dies hat das Diaspora-Ministerium Israels mitgeteilt. Anlass sei der Verstoss gegen ein neues Registrierungsverfahren: Médecins Sans Frontières (MSF) habe keine Listen palästinensischer Ortskräfte vorgelegt. Die Organisation müsse den Gazastreifen deshalb bis zum 28. Februar verlassen.

Das Registrierungsverfahren ziele darauf ab, «legitime humanitäre Arbeit zu ermöglichen und zugleich den Missbrauch humanitärer Strukturen für feindliche Aktivitäten und Terrorismus zu verhindern». Diese Vorschrift gelte für alle in der Region tätigen humanitären Organisationen.

Ärzte ohne Grenzen teilte mit, man habe die Namen der Mitarbeiter nicht herausgegeben, «da die israelischen Behörden keine konkreten Zusicherungen geben konnten, die die Sicherheit unserer Mitarbeiter gewährleisten, ihre personenbezogenen Daten schützen und die Unabhängigkeit unserer medizinischen Einsätze sichern».

In den besetzten palästinensischen Gebieten seien medizinische und humanitäre Helfer immer wieder eingeschüchtert, willkürlich inhaftiert und angegriffen worden. Seit Oktober 2023 seien 1700 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Gesundheitswesens sowie 15 Kollegen und Kolleginnen von MSF im Gazastreifen getötet worden.

Israel behauptet, dass Ärzte ohne Grenzen Personal beschäftige, das in Terrororganisationen aktiv sei und deshalb ihre Mitarbeiterlisten verberge. Belege für diesen schweren Vorwurf gibt es nicht. (sda/ eba)