Die Schweiz fordert die israelischen Behörden auf, einen ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in Gaza zu gewährleisten. Aussenminister Ignazio Cassis hat eine vom Vereinigten Königreich initiierte Ministererklärung mitunterschrieben.

Diese fordert unter anderem, dass internationale Nichtregierungsorganisationen im Gazastreifen tätig sein können, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf seiner Website schrieb. Die Vereinten Nationen und ihre Partner sollen zudem ihre Arbeit fortsetzen können.

Weiter fordern die Mitunterzeichnenden eine Aufhebung «der unangemessenen Beschränkungen für Importe, die als doppelt verwendbar gelten». Sogenannte «Dual-use»-Güter können sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden.

Laut der Erklärung betreffe diese Einschränkung auch dringend benötigte medizinische Ausrüstung und Unterkünfte. Die Instandsetzung und Reparatur kritischer Infrastruktur werde so behindert. Weiter wird die Öffnung aller Grenzübergänge und die Beschleunigung der Lieferung humanitärer Hilfe gefordert.

Neben Cassis und der britischen Aussenministerin Yvette Cooper an der Erklärung beteiligt sind die Aussenministerinnen und -minister von Frankreich, Dänemark, Finnland, Island, Norwegen, Schweden, Kanada und Japan.

«Angesichts des Wintereinbruchs im Gazastreifen verschärft sich die humanitäre Lage weiter», schrieb das EDA (ref.ch berichtete). Ein Grossteil der Bevölkerung leide unter fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten, nicht funktionsfähigen Gesundheitseinrichtungen sowie einem gravierenden Mangel an ausreichender Ernährung und lebenswichtiger medizinischer Ausrüstung. (sda/ gab)