«Für viele Gefangene ist die Haft eine rechtliche Blackbox»

Die Beratungsstelle des Vereins humanrights.ch kümmert sich um die Rechte von Gefangenen. Sie hilft ihnen bei langen Arreststrafen, Verweigerung des Urlaubs oder Einschränkungen der Besuchszeiten. Mitfinanziert wird sie auch von der reformierten Kirche.

Im Mikrokosmos Gefängnis wird die Gesellschaft abgebildet – mit all ihren Problemen. (Bild: Keystone)

Der Gefängnisalltag ist kein einfacher. Das weiss David Mühlemann, Leiter der Berner Beratungsstelle für Menschen im Freiheitsentzug von humanrights.ch, aus seinem Arbeitsalltag. Er und seine Mitarbeiter kümmern sich seit drei Jahren um die Sorgen und Nöte von Gefängnisinsassen im Kanton Bern. Immer dann, wenn sich ein Verurteilter in seiner Haft ungerecht behandelt fühlt, kann er sich an die Beratungsstelle wenden.

Lange Arreststrafen, Verweigerung des Urlaubs oder Einschränkungen der Besuchszeiten sind Fälle, in denen Mühlemann und seine Mitarbeiter aktiv werden. «Hier geht es um starke Grundrechtseingriffe, die im Einzelfall erforderlich, zumutbar und verhältnismässig sein müssen», sagt Mühlemann. 

Oftmals würden sich die Gefangenen auch melden, wenn ihnen die vorzeitige Entlassung verwehrt wurde und sie Unterstützung bei einer Beschwerde gegen den Entscheid benötigen. Insgesamt gelangten jährlich mehr als 100 Beschwerden an die Stelle. «Sie zeigen, dass es uns braucht. Für viele Gefangene ist die Haft eine rechtliche Blackbox», sagt Mühlemann.

Die Beratungsstelle hört die Gefangenen an, zeigt Lösungen auf, nimmt Einsicht in die Akten, macht Besuche in Vollzugseinrichtungen und interveniert bei den Behörden. In komplexeren Fällen vermittelt humanrights.ch gar Anwälte. «Denn anders als bei einem Gerichtsverfahren wird kostenloser rechtlicher Beistand während des Strafvollzugs nur sehr eingeschränkt gewährt», sagt Mühlemann. Und nur die wenigsten Gefangenen könnten sich eine Anwältin leisten, um sich gegen Ungerechtigkeiten zu wehren. Das Projekt stärke deshalb die Grundrechte einer marginalisierten sozialen Gruppe. 

10’000 Franken von reformierter Kirche

Finanziert wird die Stelle mit einem jährlichen Budget von 100’000 Franken hauptsächlich durch Spenden und Unterstützung von Stiftungen. Auch die Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn (refbejuso) zahlen jedes Jahr 10’000 Franken.

«Bevor die Mitfinanzierung in Betracht gezogen wurde, haben wir in Gesprächen mit Gefängnisleitungen und Seelsorgern den Bedarf sorgfältig abgeklärt», sagt Pascal Mösli, Beauftragter Spezialseelsorge & Palliative Care von refbejuso. «Wir unterstützen das Projekt, weil es Menschen, die sich am Rande unserer Gesellschaft befinden, anwaltlich beisteht», so Mösli weiter. Zentral sei, dass es ein unentgeltliches Angebot ist. Somit könnten sich auch Gefangene ohne finanziellen Rückhalt eine unabhängige, kompetente Rechtsberatung leisten.

David Mühlemann sagt, es sei ihm sehr bewusst, dass durch ihre Arbeit auch eine Mehrbelastung entstehen könne. «Die Ressourcen sind oft beschränkt. Man verlangt viel von Gefängnisleitungen, Vollzugsbehörden und deren Mitarbeitern.» Doch man müsse sich auch klar sein, dass es sich beim Zugang zum Recht um ein zentrales Menschenrecht handle, das nicht aus Effizienzgründen eingeschränkt werden dürfe.

Kritik an Beschwerde-Flut

Ein Ort, in dem humanrights.ch bereits Zugang hat, ist das Regionalgefängnis in Burgdorf. «Wir sahen die Zusammenarbeit mit der Beratungsstelle als Chance, blinde Flecken in unserem Alltag aufzudecken», sagt Direktor Marcel Klee. Gleich zu Beginn habe man Mühlemann für eine Woche in die Haftanstalt eingeladen, damit er sich einen Eindruck des Lebens hinter den Mauern machen konnte. Seitdem besteht für Gefangene die Möglichkeit, sich an die Beratungsstelle zu wenden.

Bis jetzt habe man die Zusammenarbeit nicht bereut, hält Klee fest. Denn ein Gefängnis sei ein Mikrokosmos der Gesellschaft, in dem sehr unterschiedliche kulturelle Vorstellungen und Gesellschaftsschichten aufeinandertreffen. Dementsprechend gebe es Konflikte. «Dass diese mit humanrights.ch oft mediativ gelöst werden können, begrüssen wir», sagt Klee.

Trotzdem sieht der Gefängnisdirektor noch Verbesserungspotenzial. Er schätze, dass nur etwa 30 bis 40 Prozent der Beschwerden gerechtfertigt sind. «Hier muss die Stelle über die Bücher und mit mehr Erfahrung ein Gespür entwickeln, welche Fälle wirklich verfolgenswert sind und welche nicht.»

Diese Kritik will Mühlemann so nicht stehen lassen: Es stelle sich die Frage, wann eine Beschwerde als «gerechtfertigt» angesehen werde und wer das bestimme. «Falls damit gemeint ist, dass in mehr als einem Drittel der Fälle rechtliche Missstände festgestellt und danach behoben werden, dann wäre dies unseres Erachtens eine gute Quote.» Bei der Beurteilung dieser Frage gebe es zwischen den verschiedenen Akteuren interessensbedingte Unterschiede.

Ausbau der Stelle geplant

So oder so hat die Stelle über ihre Arbeit eine Evaluation am Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Bern in Auftrag gegeben. Auf der Grundlage von Interviews und einer Online-Befragung wurde die Arbeit der Beratungsstelle durchleuchtet. Es zeigte sich, dass die Gefangenen oft nicht wissen, wie sie sich im Gefängnis gegen Unrecht wehren können. «Vor diesem Hintergrund schliesst humanrights.ch eine grosse Lücke im Strafvollzug», sagt Projektmitarbeiterin Irene Marti. Ein Ausbau der Stelle sei von vielen gewünscht worden.

Davon ist humanrights.ch aber noch weit entfernt. Zurzeit gehe es darum, die Finanzierung der Stelle für weitere drei Jahre zu sichern. «100’000 Franken pro Jahr sind unser absolutes Minimalbudget», sagt Mühlemann. Im Moment seien verschiedene Anfragen offen. Ziel sei, den finanziellen Rahmen irgendwann auf 150’000 Franken auszubauen und die Arbeit auf andere Kantone auszuweiten.