«Es ist ein Hohn, von ‹Kuscheljustiz› zu reden»

Abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers müssen die Schweiz verlassen. Tun sie dies nicht freiwillig, werden sie unter Umständen in Ausschaffungshaft genommen. Die kirchliche Anlaufstelle im Kanton Bern (KAZ) setzt sich für ihre Rechte ein. Anwalt Thomas Wenger ist Geschäftsführer der von den drei Landeskirchen und der jüdischen Gemeinde getragenen Institution.

Auch die Grosswetterlage ist schwierig: Jurist Thomas Wenger beobachtet eine Verschärfung im Asyl- und Ausländerrecht.
Auch die Grosswetterlage ist schwierig: Jurist Thomas Wenger beobachtet eine Verschärfung im Asyl- und Ausländerrecht. (Bild: ref.ch/Susanne Leuenberger)

Herr Wenger, seit 1998 gibt es die KAZ. Sie sind seit Anfang an dabei. Wie kam es dazu?
Ich hatte zu dem Zeitpunkt, Ende der 90er Jahre schon mein eigenes Anwaltsbüro. Es war die Zeit der Balkankriege, ich beriet viele Menschen aus dem Kosovo und Bosnien. Ein Bekannter, der in der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und am Aufbau der KAZ beteiligt war, fragte mich an.

 

Was macht die KAZ?
Ich mache vor allem rechtliche Beratungen. Wenn Menschen in Ausschaffungshaft kommen, haben sie erst nach drei Monaten Anspruch auf einen unentgeltlichen Anwalt. Das ist viel später, als wenn sie wegen eines kriminellen Vergehens in U-Haft wären. Wir bieten den Inhaftierten von Anfang an unentgeltliche Rechtsberatung. Zudem gibt es einen Besuchsdienst für Frauen, wo es mehr um persönliche Begegnungen geht.

 

Warum nur für Frauen?
Im Kanton Bern ist die Situation besonders für Frauen in Ausschaffungshaft problematisch. Weil es so wenige sind, werden sie im Regionalgefängnis Bern – primär ein Untersuchungsgefängnis – inhaftiert, unter sehr restriktiven Haftbedingungen. Oft sind sie alleine. Kaum beschäftigt können sie nur eine Stunde pro Tag auf der Dachterrasse spazieren. Viele Frauen leiden an der Isolation, der Ungewissheit ihrer Zukunft und haben niemanden zum reden.

 

Was sind das für Frauen?
Viele sind aus dem Sexgewerbe und wurden ohne gültige Aufenthaltsbewilligung aufgegriffen. Oder es gibt auch Roma-Frauen, oft minderjährige Mädchen, die wegen kleineren kriminellen Delikten hier landen. Schon ab 15 Jahren können sie inhaftiert werden. Manchmal sind es auch Frauen und ihre Kinder. Viele wissen nicht, warum sie überhaupt im Gefängnis sind. Sie sitzen ja keine Strafe ab.

 

Und bei den Männern?
Hier sind es viele junge Männer, etwa aus Nigeria, dem Maghreb, Eritrea, Somalia. Manchmal wurden sie nach negativem Asylentscheid aufgegriffen, sie haben gegen das Einreiseverbot verstossen, oder man befürchtet, dass sie untertauchen, manchmal landen sie wegen krimineller Delikten im Gefängnis und sollen dann wegen ungültiger Papiere ausgeschafft werden. Seit dem Dublin-Abkommen werden viele ins Land der Erstregistrierung zurückgeschafft, etwa nach Italien. Das geht auch ohne gültige Dokumente. Der Fingerabdruck und die Zustimmung des Übernehmerlandes reichen aus.

 

Was können Sie mit Ihrer Arbeit erreichen?
Wir können überprüfen, ob die Haft rechtmässig ist. Bei etwa zehn Inhaftierten pro Jahr erreichen wir eine Haftentlassung. Manchmal helfen wir auch, Papiere und Reisepässe zu organisieren, wenn jemand ausreisen will. Und wir setzen uns für verbesserte Haftbedingungen ein: Keine Einzelhaft, Beschäftigung, mehr Platz. Für Männer gibt es in Witzwil im Berner Seeland eine Gruppenabteilung für 18 Personen. Seit gut einem Jahr gibt es in Thun nun auch eine Frauenabteilung mit 5 Plätzen. Das ist schon einmal etwas. Aber zu tun haben die Frauen dort immer noch kaum etwas.

 

Ganz im Gegenteil zu Ihnen. Ich nehme an, Ihre Arbeit ist in den letzten 18 Jahren nicht weniger geworden?
Nein, mein Pensum ist zwar immer noch etwa 20 Prozent, aber ich bin schneller geworden. Als ich anfing, landeten jährlich etwa 50 bis 60 Dossiers auf meinem Tisch. Heute sind es eher 140.

 

Woher stammen die Menschen, die Sie beraten?
Nigeria, Algerien, Tunesien, Eritrea, Marokko sind die häufigsten Herkunftsländer.

 

Was motiviert Sie, diese Arbeit zu tun?
Dasselbe wie damals, als ich anfing. Mit der Verschärfung der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht Mitte der 90er Jahre wurde es möglich, Menschen langfristig zu inhaftieren, sofern eine sogenannte Wegweisungsverfügung vorhanden ist. Zeitweise konnten Männer und Frauen bis zu 24 Monate inhaftiert werden. In der Schweiz ist der Freiheitsentzug die härteste Form der Sanktionierung. Wenn dies geschieht, muss sichergestellt sein, dass die Haft rechtmässig ist.

 

Und, ist sie es?
Leider stelle ich fest, dass Asyl- und Ausländerrecht restriktiver geworden sind. Es gibt immer weniger Ermessensspielraum, immer mehr Gründe, Menschen ohne gültige Papiere in Haft zu setzen. Für mich ist es ein Hohn, wenn von «Kuscheljustiz» die Rede ist. Das Gegenteil ist der Fall. Früher haben wir mehr Menschen rausgebracht. Die Gesetze wurden engmaschiger und werden immer strenger umgesetzt.

 

Woran liegt das?
Schwer zu sagen. Ich stelle es einfach fest. Es ist eben der Diskurs. So ein Sündenbockdenken. Bald kommt die Durchsetzungsinitiative vors Volk. Ich halte das für sehr gefährlich. Wenn diese durchkommt, wird die KAZ wohl vermehrt auch mit solchen Ausschaffungen zu tun haben.

 

À propos Zukunft. Künftig sollen gemäss laufender Asylrevision die Asylverfahren beschleunigt werden. In rund 140 Tagen sollen die Entscheide fallen, inklusive Rekursverfahren. Was halten sie davon?
Ich finde das nicht realistisch. Diese Schnellverfahren werden nie umzusetzen sein. Aber das wird sich eh zeigen. Die SVP möchte ja sogar den unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht. Für mich ist das ein Zeichen, dass man die Leute einfach nicht hierhaben will. Aber sie sind da. Sie fliehen vor dem Krieg. Ich verstehe nicht, warum man den Menschen aus Syrien, solange Krieg herrscht, kein Asyl gewährt. Warum diese Menschen nicht unter den europäischen Staaten aufgeteilt werden.

 

Sie arbeiten für eine kirchliche Institution. Eine Reihe von kirchennahen Menschen hat letzten Herbst die Migrationscharta verfasst. Nächste Woche findet eine Tagung in der Berner Lorraine dazu statt. Die Unterzeichner fordern freie Niederlassung für alle. Was denken sie als Asylrechtler? Ist das Unsinn?
Nein warum denn? Es ist wohl sicher eher illusorisch. Gerade auch, weil die politische Tendenz doch sehr in eine andere Richtung weist. Aber ich finde, es ist immer gut, die Denkgrundlagen zu hinterfragen.

 

Friedrich Dürrenmatt meinte einst, «die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, zu der die Justiz keinen Zugang hat». Ist Recht gerecht?
Ha … was heisst Recht eigentlich? An der Uni geht man von klaren Sachverhalten aus. Aber Rechtsanwendung ist kompliziert. Was ist überhaupt passiert? Oft ist die Wahrheit nicht klar. Und auch, wie ich diese rechtlich bewerte. Und auch überhaupt der Vollzug des Rechts. In einem Staat mag es rechtens sein, jemand für einen Mord mit dem Tod zu bestrafen. Ist das richtig? Ist das gerecht? Ich glaube, Justiz sollte absolute, irreversible Lösungen vermeiden, denn sie kann Fehler machen.