EU-Kommission will Frontex-Mandat ausweiten
Im Kampf gegen die Migration über den Balkan soll die EU-Grenzschutztruppe Frontex nach dem Willen der EU-Kommission eine grössere Rolle einnehmen. Die Brüsseler Behörde will mit Albanien, Serbien, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina darüber verhandeln. Dafür brauchte es zuerst die Zustimmung der EU-Staaten.
Zudem verabschiedete die EU-Kommission Finanzhilfen in Höhe von 39,2 Millionen Euro für das Grenzmanagement der Region. Damit soll hauptsächlich spezielle Ausrüstung wie Überwachungssysteme, Drohnen und biometrische Geräte angeschafft werden.
Schon jetzt sind Frontex-Beamte an den EU-Grenzen zu Albanien, Serbien und Montenegro im Einsatz, nicht aber zu Bosnien und Herzegowina. Neue Bestimmungen sehen vor, dass sie sowohl an der EU-Grenze als auch an den Grenzen zu Drittländern eingesetzt werden können und zudem mehr Befugnisse bekommen.
Die Migration über den Westbalkan in die EU hatte zuletzt deutlich zugenommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ab Donnerstag für mehrere Tage in die Region reisen. (sda/pef)