Europa

EU-Kommission will Frontex-Mandat ausweiten

Die EU-Kommission möchte Beamte der Frontex an der Grenze zu Bosnien und Herzegowina stationieren. Dazu sind Verhandlungen mit Albanien, Serbien sowie Bosnien und Montenegro nötig.

Im Kampf gegen die Migration über den Balkan soll die EU-Grenzschutztruppe Frontex nach dem Willen der EU-Kommission eine grössere Rolle einnehmen. Die Brüsseler Behörde will mit Albanien, Serbien, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina darüber verhandeln. Dafür brauchte es zuerst die Zustimmung der EU-Staaten.

Zudem verabschiedete die EU-Kommission Finanzhilfen in Höhe von 39,2 Millionen Euro für das Grenzmanagement der Region. Damit soll hauptsächlich spezielle Ausrüstung wie Überwachungssysteme, Drohnen und biometrische Geräte angeschafft werden.

Schon jetzt sind Frontex-Beamte an den EU-Grenzen zu Albanien, Serbien und Montenegro im Einsatz, nicht aber zu Bosnien und Herzegowina. Neue Bestimmungen sehen vor, dass sie sowohl an der EU-Grenze als auch an den Grenzen zu Drittländern eingesetzt werden können und zudem mehr Befugnisse bekommen.

Die Migration über den Westbalkan in die EU hatte zuletzt deutlich zugenommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ab Donnerstag für mehrere Tage in die Region reisen. (sda/pef)