In Zukunft soll es einen einzigen Schutzstatus für alle Schutzbedürftigen geben, fordert die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH). Der Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge habe die gesetzlichen Ungleichheiten zum Status der vorläufigen Aufnahme deutlich gemacht, teilte die SFH mit.

Nichtsdestoweniger habe sich der Schutzstatus S mit Bezug auf die Integration von geflüchteten Ukrainerinnen in der Schweiz bewährt: Die Schweiz habe zahlreiche Schutzbedürftige aus der Ukraine unkompliziert aufnehmen können, ohne das Asylverfahren zu überlasten.

Aus Sicht der SFH sollte der Status S daher, wie vom Bundesrat im November beschlossen, vorerst weitergeführt werden. Die Zahl der Anträge sei mit rund 20'000 im vergangenen Jahr weiterhin sehr hoch. Nach zwei Jahren Krieg scheine eine Perspektive auf Frieden in naher Zukunft zudem unwahrscheinlich, teilte die SFH weiter mit.

Angesichts der Kampfhandlungen und der andauernden Raketenbeschüsse im ganzen Land sei die Sicherheitslage in der ganzen Ukraine nach wie vor instabil. Eine Einschränkung des Schutzstatus S sowie Anreize zur Rückkehr von Ukrainern, wie sie die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) forderte, lehnt die SFH daher ab.

Der Status sollte laut der Organisation erst aufgehoben werden, wenn es ein Ende des Krieges in der Ukraine im Rahmen eines Friedensabkommens gibt und die Sicherheitslage vor Ort von unabhängigen internationalen Organisationen garantiert wird. Die Aufhebung des Schutzstatus S sollte zudem in Abstimmung mit der Europäischen Union (EU) erfolgen, hiess es weiter.

Laut den aktuellsten Zahlen des Staatssekretariats für Migration (SEM) waren über 65'100 Menschen mit aktivem Schutzstatus S in der Schweiz gemeldet. Bei rund 21'000 Personen wurde der Status beendet. (sda/ pef)