Abstimmung Steuern für Ehepaare
«Fairness-Initiative»: Wichtig oder überflüssig?
Das Wichtigste in Kürze
Worum geht es bei der «Fairness-Initiative» der Mitte?
Am 29. November 2026 stimmt die Schweiz über die «Fairness-Initiative» ab. Obwohl die Stimmbevölkerung im März die Individualbesteuerung angenommen hat, will die Mitte-Partei in der Bundesverfassung verankern, dass Ehepaare bei der direkten Bundessteuer gemeinsam besteuert und nicht benachteiligt werden dürfen.
Welche Argumente bringen die Befürworter der «Fairness-Initiative» vor?
Mitte, EVP, EDU und SVP wollen verhindern, dass Ehepaare und Familien durch die Individualbesteuerung steuerlich benachteiligt werden. Die Berner EVP-Politikerin Barbara Stotzer-Wyss betont, dass verheiratete Paare frei entscheiden können sollen, wie sie Erwerbsarbeit und Carearbeit aufteilen.
Warum lehnen Frauenorganisationen und Singles die Initiative ab?
Femmes protestantes und Pro Single Schweiz sehen in der «Fairness-Initiative» den Versuch, Steuerprivilegien vor allem gutverdienender Ehepaare zu erhalten. Zudem warnen die Gegner vor höheren Verwaltungskosten und Steuerausfällen von bis zu drei Milliarden Franken jährlich.
Wie Ehepaare besteuert werden sollen, treibt die Schweiz seit Jahrzehnten um. 1984 bereits entschied das Bundesgericht, dass es gegen den Grundsatz der Rechtsgleichheit verstosse, wenn Ehepaare und Konkubinatspaare steuerlich nicht gleich behandelt würden.
Verheiratete werden bis heute gemeinsam besteuert – beide Einkommen und Vermögen werden zusammengezählt –, Konkubinatspaare separat. Weil der zu versteuernde Betrag der Ehepaare im Vergleich höher liegt, zahlen sie wegen der Steuerprogression anteilsmässig mehr Steuern als Konkubinatspaare: Auch bekannt als «Heiratsstrafe».
Zweimal abgelehnt, einmal annulliert
2004 kam das erste Steuerpaket an die Urne, das eine Milderung der Heiratsstrafe vorsah. Es wurde abgelehnt. Acht Jahre später trat die CVP mit der Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» an. 2016 kam die Initiative an die Urne und scheiterte; jedoch denkbar knapp mit 49,2 Prozent Ja-Stimmen und einem Ständemehr.
Wegen Fehler im Abstimmungsbüchlein wurde die Abstimmung nachträglich sogar annulliert – ein Novum in der Schweizer Politik. Das zeigt auch: Die Suche nach einer fairen Besteuerung von Paaren ist ein Knorz.
Schliesslich beauftragte das Parlament den Bundesrat, eine Vorlage zur Individualbesteuerung auszuarbeiten. Als diese im März 2026 an die Urne kam, haben ihr 54 Prozent der Stimmbevölkerung zugestimmt. Spätestens ab 2032 muss jede Person eine eigene Steuererklärung ausfüllen. Thema erledigt?
Nicht ganz. Die Mitte-Partei (ehemals CVP) hatte bereits 2024 eine Initiative zur fairen Besteuerung von Ehepaaren eingereicht. Auch nach Annahme der Individualbesteuerung hat sie daran festgehalten. Am 29. November wird über die «Fairness-Initiative» abgestimmt.
Faire Lösung oder Steuerchaos?
Bereits im März bezeichneten FDP, GLP, SP und Grüne diese Initiative als überflüssig und teuer und sahen ein Durcheinander der Steuern voraus. Denn mit der Individualbesteuerung sei das Problem der Heiratsstrafe gelöst.
Die in der Mitte-Initiative geforderte Anpassung der Bundessteuer für Ehepaare sorge auch dafür, dass zwar auf Gemeinde- und Kantonsebene die Individualbesteuerung gelte, auf Bundesebene jedoch eine gemeinsame. Die Folgen könnten verschiedene Steuererklärungen und mehr administrativer Aufwand sein.
Nicht nur der grössere Verwaltungsaufwand würde Geld kosten: Die Gegner der Initiative rechnen mit Steuerausfällen von bis zu drei Milliarden Franken pro Jahr, je nachdem wie die Initiative konkret umgesetzt wird.
Das sagen die Befürworter
Doch das ficht das Ja-Komitee aus Mitte, EVP, EDU, SVP, Schweizerischem Bauernverband und der IG Familie 3plus nicht an. Aus ihrer Sicht soll die Initiative nun sicherstellen, dass bei der Umsetzung der Individualbesteuerung Ehepaare und Familien nicht benachteiligt werden.
Deshalb soll in die Bundesverfassung aufgenommen werden, dass «Ehepaare bei der direkten Bundessteuer gemeinsam veranlagt und gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden dürfen».
Die Berner Grossrätin Barbara Stotzer-Wyss (EVP) erklärt auf Anfrage, wenn die Fairness-Initiative angenommen und damit in die Verfassung eingeschrieben würde, müsse das Parlament das Gesetz zur Individualbesteuerung eine übereinstimmende Gesetzgebung auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene ausarbeiten.
Denn: «Die Verfassung geht dem Gesetz vor.» Wird also die Fairness-Initiative angenommen, beeinflusst sie die Umsetzung der Individualbesteuerung. Stotzer-Wyss geht ausserdem nicht davon aus, dass Familien künftig mehrere Steuererklärungen ausfüllen müssen – das werde vom Steuerharmonisierungsgesetz verhindert.
«Der Staat sollte nicht über die Steuerrechnung signalisieren, welches Familien- oder Erwerbsmodell das richtige ist», betont die EVP-Politikerin. Paare sollten die freie Wahl haben, wie viel Zeit sie in Erwerbs- und Carearbeit investierten.
Diese Argumente haben die Gegner
Anderer Meinung ist femmes protestantes, die evangelisch-reformierte Frauenorganisation. Sie setze sich dafür ein, dass Erwerbs- und Sorgearbeit geschlechterunabhängig und fair verteilt werde, sagt Barbara Berger auf Anfrage. Sie ist die Co-Leiterin der Geschäftsstelle von femmes protestantes.
«Die Individualbesteuerung beseitigt die Heiratsstrafe wie auch die negativen Erwerbsanreize auf dem Zweiteinkommen», sagt Berger. Denn bislang habe ein höherer Lohn der Zweitverdienerin oft den Aufstieg in eine höhere Steuerprogression bedeutet: «Mehr Lohn wird von steigenden Steuern direkt wieder weggefressen», erklärt sie.
Eine Initiative für eine Minderheit?
Die «Fairness-Initiative» der Mitte richtet sich nach ihrer Auffassung an eine bestimmte Gruppe von Verheirateten: «Es scheint, als ob die Mitte vor allem jene 14 Prozent der verheirateten Gutverdienenden, die bisher von Steuersystem bevorzugt waren, mit ihrer Initiative abholen will.»
Denn unter dem Strich war es bisher so, dass 50 Prozent der Ehepaare von der Heiratsstrafe betroffen waren und geringe Anreize hatten, dass beide Ehepartner einem Erwerb nachgingen. Für 36 Prozent der Paare ändert sich mit der Individualbesteuerung nichts und nur 14 Prozent, Einzelverdiener mit hohem Einkommen, werden steuerlich mehr belastet. «Sie profitieren aktuell noch von einem Heiratsbonus», sagt Berger.
Femmes protestantes ist gegen die Fairness-Initiative und Teil des Nein-Komitees. Neben politischen Parteien, Arbeitgeberverbänden, Alliance F und dem katholischen Frauenbund Schweiz gehört dort auch Pro Single Schweiz dazu.
Singles finden die Initiative ungerecht
Der Single-Verband bezeichnet die Fairness-Initiative als ungerecht. Dessen Präsidentin Sylvia Locher sagt auf Anfrage: «Diese Initiative zielt einzig darauf ab, bei der Bundessteuer die Privilegien von traditionellen, vor allem gutsituierten Einverdiener-Ehepaaren zu bewahren.» Singles hätten nichts von dieser Initiative.
Das Gesetz zur Individualbesteuerung hingegen feiert Locher als «historischen Moment». Sie sagt: «Endlich einmal ein Steuersystem, das alle Steuerpflichtigen mit dem gleichen Tarif veranlagt, egal ob verheiratet, ledig, geschieden, verwitwet.»
«Haus- und Herd-Mentalität»
Die Mitte-Partei zeige mit der Initiative, dass sie «immer noch ein Abbild der ehemaligen CVP» sei und eine «Haus- und Herd-Mentalität» vertrete.
Das Argument der Befürworter, die Individualbesteuerung benachteilige die traditionelle Familienform, lässt Locher nicht gelten. «Falsch!», sagt sie, «Sie wird mit der Individualbesteuerung endlich gleichgestellt. Denn wegfallende Privilegien haben nichts mit Benachteiligung zu tun, sondern mit Anpassung an die gesellschaftliche Entwicklung.» Aber, fügt sie an, wer wolle schon Steuerprivilegien sang- und klanglos aufgeben?