CVP zieht Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe zurück

Die CVP will eine neue Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe lancieren – ohne die konservative Ehedefinition. Ihr Volksbegehren «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» hat die Partei zurückgezogen.


Am 4. Februar sei eine von der Mehrheit des Initiativkomitees unterzeichnete Rückzugserklärung zur Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» bei der Bundeskanzlei eingegangen, heisst es in einer Mitteilung vom 12. Februar.

Der Bundesrat hat vom Rückzug Kenntnis genommen und wird die Initiative Volk und Ständen nicht erneut zur Abstimmung unterbreiten. Die Mitteilung des Rückzugs wird voraussichtlich am 18. Februar 2020 im Bundesblatt publiziert werden.

Neue Initiative geplant

CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister hatte Anfang Jahr bekanntgegeben, dass die Parteispitze eine neue Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe plane – ohne die umstrittene konservative Ehedefinition zwischen Mann und Frau.

2016 lehnte das Stimmvolk die Volksinitiative der CVP «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» äusserst knapp ab. Weil der Bund falsche Zahlen vorgelegt hatte, entschied das Bundesgericht später, dass die Abstimmung aufzuheben sei. Mit dem Rückzug der Initiative erübrigt sich nun aber eine Wiederholung des Urnengangs.

Beschwerde angekündigt

Die christliche Vereinigung Human Life International Schweiz (HLI) äusserte sich in einer Mitteilung vom 12. Februar gegen den Rückzug der Initiative. Sie möchte, dass diese erneut zur Abstimmung kommt. Die Organisation werde «innert gültiger Frist nach der Veröffentlichung der Rückzugserklärung im Bundesblatt eine Beschwerde beim Bundesgericht dagegen einreichen», heisst es.

HLI beruft sich auf ein Rechtsgutachten einer Zürcher Anwältin, wonach der Rückzug nach erfolgter Volksabstimmung nicht möglich sei. Es besteht demnach ein «unbedingter Anspruch auf Wiederholung der aufgehobenen Abstimmung unter rechtskonformen Voraussetzungen». (sda/no)