Experten kritisieren geplante Barriere gegen Migranten auf dem Meer

Griechenland will offenbar eine schwimmende Barriere gegen Flüchtlingsboote errichten. Flüchtlingshelfer und Forscher kritisieren: Die Abschottung Europas erreiche damit eine neue, unmenschliche Dimension.


Experten und Hilfsorganisationen kritisieren den Plan der griechischen Regierung, eine schwimmende Barriere gegen Flüchtlingsboote auf dem Mittelmeer zu errichten. Aus Sicht des Migrationsforschers Jochen Oltmer hat die Abschottung Europas damit eine weitere «Eskalationsstufe» erreicht: «Das ist eindeutig rechtswidrig und bringt Menschen zusätzlich in Gefahr. Damit wird den Menschen die Möglichkeit genommen, ihr Asylbegehren überhaupt vorzubringen», sagte der Wissenschaftler dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie, nannte das Vorhaben unmenschlich. «Die Grenzbarrieren halten Flüchtende nicht auf, auch nicht, wenn sie im Meer installiert werden.»

Das griechische Verteidigungsministerium will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» den Bau einer 2,7 Kilometer langen schwimmenden Barriere in Auftrag geben. Sie soll Flüchtlinge daran hindern, von der Türkei aus auf griechische Inseln überzusetzen.

Kein Verstoss gegen EU-Recht

Die EU-Kommission will die griechischen Behörden kontaktieren, um die Massnahme und deren Ziel besser zu verstehen, sagte ein Kommissionssprecher am 30. Januar in Brüssel. Das Errichten von Barrieren an den EU-Grenzen verstosse zwar nicht per se gegen das EU-Recht, machte er klar. Auf der anderen Seite dürften derartige Barrieren Menschen aber nicht daran hindern, Asyl zu beantragen. Auch der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-refoulement) müsse beachtet werden.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen bezeichnete das Vorhaben als «Offenbarungseid»: Solche Barrieren seien bislang nur gegen Ölteppiche eingesetzt worden. Der Friedensnobelpreisträger EU verliere mit dieser Politik jede Berechtigung, sich als «Hort der Menschenrechte» aufzuspielen, sagte Geschäftsführer Kai Weber. Weil die EU sich nicht auf eine gemeinsame Flüchtlingsaufnahmepolitik einigen könne, gehe Griechenland immer rabiater gegen Flüchtlinge vor. Auf den griechischen Inseln würden die Flüchtlinge «wie der letzte Dreck» behandelt.

«Push back» ist illegal

Diakonie-Präsident Lilie sagte: «Die Bundesregierung und die EU- Länder drücken sich seit Monaten um Lösungen für die überfüllten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln.» Der Hilferuf des griechischen Migrationsministers im Herbst sei unbeantwortet geblieben. «Dabei wäre es weder finanziell noch logistisch ein Problem, die dort in menschenunwürdigen Zuständen gestrandeten Menschen hier in Deutschland aufzunehmen», betonte Lilie. «Abschottung ist nicht die richtige Antwort, sie vergrössert nur die Unmenschlichkeit.»

Oltmer erläuterte, der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte habe klar geurteilt, dass ein «Push back», also ein Zurückweisen von potenziell Asylberechtigten, grundsätzlich nicht zulässig sei. Der Historiker, der am Institut für Migrationsforschung der Universität Osnabrück lehrt, betonte, es werde schon seit einigen Jahren versucht, die Grenzen Europas vorzuverlagern und etwa in «Hotspots» in Afrika über Asylanträge zu entscheiden. So solle die libysche Küstenwache im Auftrag der EU Menschen daran hindern, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Die Seenotrettung auf dem Mittelmeer werde behindert. (epd/bat)