Europarat verleiht Menschenrechtspreis an inhaftierten Richter

Der inhaftierte türkische Richter Murat Arslan ist mit dem diesjährigen Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte des Europarats ausgezeichnet worden. Das türkische Aussenministerium kritisierte die Auszeichnung scharf.


Arslan habe sich stets für die Unabhängigkeit der türkischen Justiz eingesetzt, sagte Roger Gale, der amtierende Präsident der Parlamentarier-Versammlung des Europarats am 9. Oktober bei der Preisverleihung in Strassburg. Der Jurist könne allerdings den Preis nicht selbst entgegennehmen, weil er in der Türkei inhaftiert sei, erklärte Gale mit Blick auf einen für den Preisträger reservierten leeren Stuhl.

In einer Grussbotschaft an die Versammlung bezeichnete der 43-jährige Arslan die Türkei als ein «Gefängnis, in dem die Stimmen von Menschenrechtsaktivisten erstickt werden.» Die Türkei habe aus den «schmerzhaften Erfahrungen» Europas im 20. Jahrhundert nichts gelernt. Er selbst und seine Mitstreiter würden aber weiter für Recht und Demokratie kämpfen: «Wir werden uns nicht in einer Mauer der Angst einsperren lassen.»

Seit Oktober 2016 inhaftiert

Der ehemalige Berichterstatter des Verfassungsgerichtshofs in Ankara und frühere Vorsitzende des türkischen Richterbundes Yarsav war am 16. Oktober 2016 festgenommen worden – im Zuge einer Welle von Entlassungen und Verhaftungen, mit der die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan auf den gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 reagierte.

Der 2006 gegründete Richterbund, dessen zuletzt 1500 Mitglieder sich für Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei stark machten, wurde im Zuge der nach dem Putschversuch erlassenen Notstandsgesetze aufgelöst.

Türkei unzufrieden

Das türkische Aussenministerium teilte am 9. Oktober mit, mit der Wahl des Preisträgers habe die Parlamentarische Versammlung des Europarates (Pace) ihre Glaubwürdigkeit schwer beschädigt. Es sei «falsch und inakzeptabel», dass der Preis an eine Person gehe, «die ein Mitglied der Fetö-Terrororganisation ist». Fetö ist das von den türkischen Behörden verwendete Kürzel für die Gülen-Bewegung. Diese wird von der türkischen Regierung für den misslungenen Putschversuch verantwortlich gemacht. (sda)