«Es ist gefährlich, einer religiösen Minderheit anzugehören»

Der gescheiterte Putsch zeigt, dass die Religion in der Türkei sehr an Einfluss gewonnen hat. Hans-Lukas Kieser, Neuzeitprofessor an der Universität Zürich mit Schwerpunkt Türkei, sieht für religiöse Minderheiten schwere Zeiten voraus.

Der Islam spielt in der Türkei unter Präsident Erdogan eine zunehmend wichtigere Rolle. Blick auf die Sultan-Ahmed-Moschee und die Hagia Sophia in Istanbul.
Der Islam spielt in der Türkei unter Präsident Erdogan eine zunehmend wichtigere Rolle. Blick auf die Sultan-Ahmed-Moschee und die Hagia Sophia in Istanbul. (Bild: Wikimedia Commons)

Präsident Erdogan bezeichnet den gescheiterten Putsch als «Geschenk Gottes». Wie weit spielte die Religion bei den Ereignissen eine Rolle?
Hans-Lukas Kieser:
Erdogan ist primär ein Islamist. Seit etwa einem Jahr, seit dem Krieg gegen die Kurden, hat er auch die Nationalisten voll in sein Boot geholt. Damit kann er mehr Stimmen für sich gewinnen. Die Religion ist heute in der Türkei sehr präsent. Ein grosser Teil der Putschisten hat Anstoss an der neuen Präsenz von Religion im öffentlichen Leben und im politischen Diskurs genommen.

 

Die Armee als Verteidigerin des säkularen Staatsgedankens im Kampf gegen Erdogan mit seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Stimmt dieses Bild?
Ja. Der säkulare Staatsgedanke war zumindest bis vor kurzem tief verankert im Land.

 

Selbst Laizisten haben aber den Putschversuch verurteilt. Wieso?
Es gibt natürlich mehr als zwei politische Lager in der Türkei. In säkularen Kreisen gibt es neben Kemalisten Vertreter, die überzeugt für die Demokratie einstehen und keinesfalls ja zu einem Militärputsch sagen können – auch wenn sie in Opposition zu Erdogan stehen. Alle Parteien im Parlament sind gegen den Putsch; sogar die HDP, die einzige wirklich demokratische, mehrheitlich kurdische Partei –, obwohl die allen Grund hat, Erdogan wegzuwünschen. Auch alle Intellektuellen, so sie sich haben vernehmen lassen, verurteilten den Putsch.

 

In der Theorie ist die Türkische Republik immer noch ein laizistischer Staat. Ist sie es auch in der Praxis?
Das türkische Zivilgesetz, das auf dem schweizerischen beruht, ist immer noch in Kraft. Ich denke nicht, dass dieses aufgehoben wird. Aber es ist auch so, dass ansonsten die Religion sehr viel mehr sichtbar ist und in der politischen Auseinandersetzung eine zunehmend stärkere Rolle spielt. Religion spielte vor allem auch eine starke Rolle in der Syrienpolitik, die ja katastrophal gescheitert ist. Und auch in der mangelnden Abgrenzung gegenüber dem IS und andern radikalen Islamisten. Der Laizismus ist nicht einfach verschwunden. In der Türkei ist er noch immer präsenter als in andern Ländern der Region. Aber er hat eindeutig an Bedeutung verloren.

 

Seit wann hat die Religion an Einfluss gewonnen?
In Etappen. In den ersten Jahren Erdogans stand die Annäherung an die EU im Vordergrund. Damals war die Religion nicht massiv sichtbar, respektive ist ihre neue Sichtbarkeit vor allem als Liberalisierung wahrgenommen worden. Als die Frau von Abdullah Gül, der 2007 bis 2014 Staatspräsident war, ein Kopftuch trug, war das für das Militär skandalös.
Gegen Ende der Nullerjahre war in der Öffentlichkeit bereits sehr viel mehr Islam sichtbar. Seit dem arabischen Frühling 2011 determiniert er die türkische Politik wesentlich. Das wurde auch im Syrien-Krieg 2012 sehr gut sichtbar. Die Aufhebung des Kopftuchverbots an Universitäten bedeutete für türkische Verhältnisse eine grosse Wende.

 

Ist damit zu rechnen, dass die laizistische Verfassung geändert wird?
Diese Verfassung ist primär eine Putschverfassung von 1980. Sie stützt sich auf den Kemalismus ab, aber sie ist auch zutiefst illiberal, vor allem in den Grundsätzen, die sich auf exklusiven türkischen Nationalismus abstützen. Ich weiss aber nicht, ob Erdogan dieses heisse Eisen sogleich anpacken will. Was er sicher will, ist ein Präsidialsystem, dazu braucht es eine Verfassungsänderung. Als Staatspräsident, der nach der türkischen Verfassung eigentlich eine repräsentative Funktion hat, strebt er nach einer umfassenden Exekutivgewalt. Diese hat er de facto schon, nun möchte er sie auch de iure.

 

Erdogan geht gestärkt aus dem Putschversuch hervor. Werden nun auch die religiösen Minderheiten vermehrt unter Druck geraten?
Die Tendenz zum Schlechteren besteht für Minderheiten schon seit etwa einem Jahr, seit dem Krieg gegen die Kurden im Südosten der Türkei. Das politische Klima für Minderheiten wird eindeutig gefährlicher. In den letzten Tagen gab es auch eine Reihe von Übergriffen in alevitischen Quartieren.

 

Werden religiöse Minderheiten nun auch mit verstärkter Repression rechnen müssen?
Da muss man unterscheiden zwischen der Gesellschaft und dem, was der Staat zulässt oder verhindert. Die Übergriffe auf Aleviten sind zurzeit eine Gewalt, die vom Mob auf der Strasse ausgeht. Wir sind in einer Phase, wo es gefährlicher ist, einer Minderheit anzugehören. Weil die Gesellschaft aufgeladen ist – Erdogan hat ja die Leute dazu aufgerufen, auf die Strassen zu gehen. Dadurch ist das Risiko der Strassengewalt gestiegen.

 

Erdogan beschuldigt Fethullah Gülen, seinen früheren Weggefährten und heutigen Erzfeind, den Putsch angezettelt zu haben. Beide sind führende Köpfe des politischen Islam, kämpfen gegen den kemalistischen Staat und das Militär. Wo liegen die Hintergründe ihrer Rivalität?
Die beiden haben wesentliche Unterschiede in ihrem Weltbild. Gülen hat gegen Ende des 20. Jahrhunderts begonnen, westliche und liberale Werte zu verfechten. Erdogan verankert sich derweil ganz klar im Islam und einer islamischen Tradition, die aus dem Osmanischen Reich stammt. Darum hat er auch ein anderes Verhältnis zu Israel, gegenüber dem Gülen sehr viel konstruktiver auftritt.

 

Erdogan ist konfrontativer?
Ja, er politisiert klar konfrontativer und weniger tolerant.

 

In der Türkei werden wieder mehr Moscheen gebaut. Wird die Islamisierung voranschreiten?
In der Türkei werden schon seit 1980 Tausende Moscheen gebaut. Derzeit kommen einige neue Prunkbauten hinzu, etwa am Taksim, einem zentralen Platz in Istanbul. Und die Hagia Sophia könnte in eine Moschee umgewandelt werden. Doch Erdogan ist auch ein Machtpragmatiker. Ich bin mir nicht sicher, ob er sich international viele Scherereien einbrocken will. Er setzt den Akzent der Islamisierung mehr bei der Bildung und Erziehung, sowie in der politischen Sprache, der Personalpolitik und im Alltagsleben.

 

Zeigt sich am Beispiel Erdogans, dass der politische Islam und Religionsfreiheit in der Türkei nicht möglich sind?
Obama sagte ja kürzlich, dass das islamisch-demokratische Experiment mit Erdogan gescheitert sei, auf das man lange gehofft hatte. Das bezieht sich auch auf den egalitären Umgang mit Minderheiten und mehr Demokratie für Regionen – die nötig sind für die Zukunft im Nahen Osten.

 

 

Dieser Artikel stammt aus der Online-Kooperation von «reformiert.», «Interkantonaler Kirchenbote» und «ref.ch».

 

Stefan Schneiter/reformiert.info