Europarat ist bei Menschenrechten alarmiert

Die Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic hat in einem Bericht vor der steigenden Akzeptanz von Rassismus gewarnt. Auch die Unterdrückung der Meinungsfreiheit habe zugenommen.


Der Europarat sieht wachsende Probleme bei der Lage der Menschenrechte in Europa, wobei eine steigende Akzeptanz von Rassismus eine der grössten Herausforderungen sei. Antisemitismus, Islamophobie und Anti-Ziganismus hätten ein alarmierendes Niveau erreicht, erklärte die Menschenrechtskommissarin der Strassburger Organisation, Dunja Mijatovic, bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts für 2019. Schändungen von Friedhöfen, Übergriffe gegen religiöse Symbole tragende Menschen und Angriffe auf religiöse Stätten seien in einer Reihe von europäischen Ländern aufgetreten.

Ein weiteres grosses Problem liege in der Unterdrückung abweichender Meinungen. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten hätten in einer zunehmenden Anzahl europäischer Länder in feindlichem Umfeld gearbeitet, erklärte Mijatovic. Gesetze seien missbraucht worden, um sie strafrechtlich zu verfolgen und einzusperren. Dazu habe der von einigen mächtigen Politikern geführte Diskurs Schmutzkampagnen, Drohungen und Einschüchterungen gegen die Aktivisten und Journalisten legitimiert.

Verfall der Unabhängigkeit der Justiz

Weitere grosse Sorgen bereiten der Menschenrechtskommissarin eine mangelnde Achtung für die Menschenrechte von Migranten und Flüchtlingen sowie für Frauenrechte und ein Verfall der Unabhängigkeit der Justiz. Die Corona-Krise verschärfe seit langem bestehende Probleme, urteilte Mijatovic. Der Europarat ist eine Organisation, der fast alle europäischen Länder angehören und die sich vor allem um die Einhaltung der Menschenrechte kümmert. (epd/bat)