Das Europaparlament in Brüssel hat grünes Licht gegeben für Abschiebezentren ausserhalb von EU-Ländern. Es hat eine entsprechende Vorlage verabschiedet. 389 Abgeordnete stimmten dafür, 206 dagegen, 32 enthielten sich der Stimme. Für die umstrittene Vorlage hatten vor allem Konservative und Rechtsaussen-Politiker gestimmt.

Mit dem Votum legte das EU-Parlament seine Position zum Gesetzesvorhaben fest. Damit können die finalen Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission beginnen. Wirksame Rückführungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht seien ein zentraler Bestandteil eines funktionierenden Migrationssystems, sagte EU-Kommissar Magnus Brunner. «Mit der Abstimmung sind wir einen Schritt nähergekommen, die Instrumente zu erhalten, die wir dafür brauchen.»

Austausch in Chatgruppen

Ziel der geplanten Verschärfung ist eine effektivere Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Der Vorschlag sieht vor, Menschen für bis zu 24 Monate oder länger zu inhaftieren sowie Rückführungszentren in Ländern ausserhalb der EU zu nutzen. Diese sogenannten «Return Hubs» sind besonders umstritten.

Für Diskussionen sorgte nicht nur der Inhalt der Verordnung, sondern auch ihr politisches Zustandekommen. Die christdemokratische EVP-Fraktion hatte laut Medienberichten mit Rechtsaussen-Parteien wie der AfD über den Text verhandelt. Demnach gab es unter anderem Absprachen in einer WhatsApp-Gruppe sowie ein persönliches Treffen von Abgeordneten.

Auch Kinder betroffen

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) sowie mehrere christliche Organisationen äusserten sich nach der Abstimmung erschüttert. Sie kritisierten neben dem restriktiven Inhalt  mehr Zwangsrückführungen und mögliche Haft - auch «die politischen Manöver», die zu dem Vorschlag geführt hätten. Die Leiterin des EKD-Büros in Brüssel, Katrin Hatzinger, sprach von «reiner Symbolpolitik zu Lasten der Menschenrechte».

Kritik kam auch von «Brot für die Welt». Die EU drohe, grosse Teile ihrer Aussen- und Entwicklungspolitik dem Ziel steigender Abschiebezahlen unterzuordnen. Besonders besorgt zeigte sich das evangelische Hilfswerk über mögliche Rückführungszentren in Drittstaaten wie Uganda: «Schutzsuchende sind keine Ware, die gegen ihren Willen in Staaten abgeschoben werden dürfen, zu denen sie keinerlei Beziehung haben.»

Die Kinderrechtsorganisation «Save the Children» warnte, das Vorhaben ermögliche es, auch Kinder für bis zu 24 Monate in Abschiebehaft zu nehmen oder in Drittstaaten zu verschieben. In der vorliegenden Form sei die Rückführungsverordnung «menschenrechtlich inakzeptabel»,
erklärte Pro Asyl. (epd/ jow)