Die Kommission und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wollen die vereinbarte Verschärfung des Asylrechts möglichst bald umsetzen. Die Kommission stellt den Staaten beratende Teams zur Seite, um sie bei den nächsten Schritten zu unterstützen, wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zum Abschluss der europäischen Innenministerkonferenz im belgischen Gent erklärte.

Im Juni will die Kommission einen Stufenplan für die Umsetzung der Reform vorlegen. Dies geschehe drei Monate vor dem eigentlichen Zeitplan, sagte Johansson. Bis Januar 2025 müssen die EU-Staaten nationale Pläne zur Umsetzung vorlegen.

Nach jahrelangen Verhandlungen hatte das EU-Parlament am 10. April die umstrittene Reform des EU-Asylsystems genehmigt. Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass Schutzsuchende direkt nach der Einreise in die EU eine Sicherheitsprüfung durchlaufen. Dafür sollen sie zunächst in Zentren an der Grenze kommen. Auch sollen Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Aussengrenzen abgeschoben werden.

In Rumänien und Bulgarien würden derzeit Pilotprojekte umgesetzt, die im Grundsatz bereits die neuen Verfahren anwendeten, erklärte Johansson. Beide Staaten zeigten «beeindruckende Ergebnisse». Die Zahl der irregulär Einreisenden sei in Rumänien um 97 Prozent gesunken. (epd/ hz)