Erklärung zum Schutz von Flüchtlingen in Bern verabschiedet

Minister aus afrikanischen und europäischen Staaten wollen sich dafür einsetzen, dass die Rechte von Flüchtlingen und Migranten auf der Mittelmeerroute geschützt werden. Darauf haben sie sich am 13. November an einer Konferenz in Bern geeinigt.


Die «Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer» war auf Initiative des italienischen Innenministers ins Leben gerufen worden, als in Italien täglich Menschen ankamen. Inzwischen sind es weniger. Doch Hunderttausende sind in Libyen gestrandet. Zehntausende werden unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haftzentren festgehalten, die von Milizen betrieben werden.

Flüchtlinge und Migranten schützen

Rasche Lösungen sind nicht in Sicht: Eine Verbesserung der Situation sei nur möglich, wenn es die Staatengemeinschaft schaffe, Libyen politisch zu stabilisieren, sagte die Schweizer Asylministerin Simonetta Sommaruga vor den Medien.

Kurzfristig gelte es, das Mögliche zu tun für den Schutz der Flüchtlinge und Migranten. Die Schweiz als Gastgeberin des Treffens stellte diesen Aspekt ins Zentrum der Konferenz.

Bedingungen in Haftzentren verbessern

Die Kontaktgruppe fasst keine Beschlüsse, kann aber Impulse setzen. Die Erklärung, die sie nun verabschiedet hat, ist umfassender und konkreter als die bisherigen. An erster Stelle steht das Ziel, die Bedingungen in den libyschen Haftzentren zu verbessern und Alternativen dazu zu schaffen.

Die Minister wollen sich dafür einsetzten, dass besonders verletzliche Personen, insbesondere Kinder, die Zentren verlassen können. Weiter sollen die internationalen Organisationen Zugang zu allen Zentren auf der Mittelmeerroute erhalten. So soll gewährleistet werden, dass die Menschenrechte respektiert werden.

Helfen bei der freiwilligen Rückkehr

An zweiter Stelle der Erklärung steht die Hilfe bei der freiwilligen Rückkehr. Zu diesem Zweck sollen die konsularischen Dienste der Herkunfts- und Transitländer gestärkt werden. Ausgebaut werden sollen auch die Asylstrukturen in den Transitländern, damit diese Flüchtlingen Schutz bieten können. Daneben wollen die Minister das Schlepperwesen bekämpfen, etwa durch den Austausch von Informationen und einen besseren Vollzug.

Umsiedlung nach Europa

Schliesslich plädiert die Kontaktgruppe für sichere Flucht- und Migrationswege. Konkret sprechen sich die Minister für Umsiedlungsprogramme (Resettlement) aus, mit welchen vom UNHCR anerkannte Flüchtlinge in andere Länder gebracht werden, vor allem besonders verletzliche Personen.

Die EU hat ihre Mitgliedsstaaten ersucht, Plätze für 50’000 Resettlement-Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Die meisten Staaten hätten positiv reagiert, sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. «Die EU ist keine Festung und wird es nie sein», sagte er.

Schweiz prüft Aufnahme von Flüchtlingen

UNO-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi bat um rasches Handeln. Das UNHCR ersuchte die Staaten im Sommer um 40’000 Aufnahmeplätze. Bisher wurden erst 10’500 zugesichert. Die Schweiz sei bereit, die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen dieses Resettlement-Programms zu prüfen, kündigte Sommaruga vor der Konferenz an. (sda)