Entwurf für mehr Sonntagsarbeit polarisiert
Der Bund plant eine Lockerung des sonntäglichen Arbeitsverbots. Konkret sollen Läden «in städtischen Quartieren mit internationalem Tourismus» während des ganzen Jahres Arbeitnehmende an Sonntagen beschäftigen dürfen. So sieht es eine Gesetzesvorlage des Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vor.
Zwar würde die Änderung in der Verordnung des Arbeitsgesetzes lediglich sieben Städte betreffen – Zürich, Genf, Luzern, Basel, Lausanne, Bern und Lugano. Denn die geplante Lockerung ist auf Städte mit mehr als 60'000 Einwohnern beschränkt, in denen der Anteil ausländischer Hotelgäste mindestens 50 Prozent beträgt.
Dennoch polarisiert die Vorlage über alle Parteien hinweg. Nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist zeigt sich, dass niemand wirklich glücklich ist über das Vorhaben. Den bürgerlichen Parteien geht die Vorlage zu wenig weit. SVP und FDP wünschen sich eine liberalere Ausgestaltung des Gesetzes, vor allem wenn Städte oder Gemeinden über eine historische Altstadt verfügten. Der Städteverband und Hotelleriesuisse lehnen die Vorlage aus ähnlichen Gründen ab.
Von politisch linker Seite hingegen heisst es, die Aufweichung des Sonntagsarbeitsverbots sei unnötig. Eine solche sei wiederholt von der Stimmbevölkerung und vom Verkaufspersonal verworfen worden. Eine Schwächung des Schutzes von Arbeitnehmerinnen sei nicht angezeigt, schreiben sowohl die Grünen als auch die SP in ihren Vernehmlassungsantworten.
Gegen eine Aufweichung der Sonntagsarbeit wehren sich traditionell auch kirchliche Kreise. Seit 2012 setzt sich die «Sonntagsallianz» gegen eine Liberalisierung des Arbeitsgesetzes ein. Dieser gehören unter anderen die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz (EKS) sowie die Evangelischen Frauen der Schweiz (EFS) an. Der freie Sonntag diene der Regeneration und Ruhe und sei als Eckpfeiler des familiären, sozialen, sportlichen, spirituellen und kulturellen Lebens entscheidend, heisst es. Die Erwerbsarbeit soll deshalb an diesem Tag auf Dienstleistungen beschränkt werden, die für die Gesellschaft unerlässlich sind. (sda/ eba)