Entscheid zu neuem Arbeitsgesetz vertagt

Die Wirtschaftskommission des Ständerats will das Arbeitsgesetz vorerst nicht flexibler gestalten. Sie hat die Beratung zur entsprechenden Initiative, die auch Sonntagsarbeit ermöglichen würde, ausgesetzt.


Die parlamentarische Initiative von Konrad Graber (CVP) fordert eine Flexibilisierung der Arbeitszeit. Dabei sollen unter anderem die geltende wöchentliche Höchstarbeitszeit von 45 Stunden erhöht und Restriktionen für Sonntagsarbeit gelockert werden. Nun fällte die Wirtschaftskommission des Ständerats dazu aber noch keinen Entscheid, sondern will die Beratung aussetzen, wie es in einer Medienmitteilung vom 14. Februar heisst.

Auch der Bundesrat bevorzugt diese Lösung

Die Kommission wolle vor einer inhaltlichen Beratung abklären, ob sich eine Arbeitszeitflexibilisierung für bestimmte Branchen allenfalls auch auf Verordnungsebene regeln liesse. Damit bliebe der bisher geltende Gesetzesrahmen bestehen, aber es könnten Ausnahmen für gewisse Branchen eingeführt werden. Dies sei der korrekte Weg, wie es auch der Bundesrat empfohlen habe, sagt dazu Luca Cirigliano vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund SGB.

Auch von Seiten der Sonntagsallianz ist man zufrieden mit dem Vorgehen der Kommission. In dieser Allianz haben sich Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und weitere Organisationen zusammengeschlossen, um sich gemeinsam für das Sonntagsarbeitsverbot stark zu machen. «Nun bietet sich die Chance, die Rahmenbedingungen gemeinsam mit den Betroffenen und den Sozialpartnern zu finden» sagt Thomas Wallimann-Sasaki von Justitia et Pax, der zuständigen Kommission der Schweizer Bischofskonferenz.

«Die Arbeit ist für den Menschen da»

Der Markt und die Wirtschaft dürften nicht einfach die Regeln diktieren. Sondern es sei wichig zu beachten, dass die Arbeit für den Menschen da sei und nicht umgekehrt. Deshalb müsse der Ruhe und der arbeitsfreien Zeit genügend Beachtung geschenkt werde. Wallimann-Sasaki fordert, dass nun neue Arbeitsformen wie Home-Office und flexible Zeitmodelle gemeinsam diskutiert und gestaltet werden. (mos)