Bündner Reformierte zur USR lll: «Schmerzhafte Einbussen»

Bei einem Ja zur Unternehmenssteuerreform III drohen der Bündner Kirche massive Ertragseinbussen. Kirchenratspräsident Andreas Thöny sieht die Leistungen der Kirchen für die Gesellschaft in Gefahr.

Für den Bündner Kirchenratspräsidenten Andreas Thöny ist klar, dass bei einer Annahme der USR III mit der Regierung über Kompensationszahlungen verhandelt werden müsste. (Bild: ZVG/Stefan Hügli)

Man rechne bei einer Annahme der Unternehmenssteuerreform III (USR III) mit Mindereinnahmen von fünf bis zehn Prozent, schreibt die Evangelisch-reformierte Landeskirche Graubünden am 23. Januar in einer Mitteilung. Welche Leistungen konkret abgebaut würden, müsste im konkreten Fall geprüft werden. Eines sei aber klar: «Es tut weh», sagt Kirchenratspräsident Andreas Thöny. Trotzdem sollen Kürzungen bei der Seelsorge, in Spitälern, im Strafvollzug, bei der Bildung und in der Beratung wenn immer möglich vermieden werden.

Bei Annahme der Reform soll Regierung den Ausfall kompensieren

Schon heute ist klar, dass die Bündner Kirche für das laufende Jahr mit Mindereinnahmen in der Höhe von 200‘000 Franken rechnen muss. Dies aufgrund einer vom Bündner Grossen Rat bereits beschlossenen Reduktion der Unternehmenssteuern. Ein Ja zu USR III hätte für die Landeskirche drei- bis vierfach höhere Ausfälle zur Folge.

Klar ist für Thöny, dass in diesem Fall mit der Regierung über Kompensationszahlungen diskutiert werden müsste. Zum Beispiel über Entschädigungen für Renovationsarbeiten an Kirchen, die unter Denkmalschutz stehen. Grundlage dafür könnte der «Bericht über die zukünftige Finanzierung der Landeskirchen» aus dem Jahr 2015 sein. Darin bekennen sich Regierung und Parlament klar zum jetzigen Finanzierungssystem der Landeskirchen. Weiter halten sie darin fest, dass die gesellschaftlichen Leistungen der Kirchen «erwünscht» seien. «Ein Abbau wäre widersprüchlich», sagt Thöny.

Unternehmen sollen sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Was dem Kirchenratspräsidenten allerdings noch mehr Sorge bereitet, ist die Tatsache, dass die USR III ins Leben gerufen wurde, um die Steuerflucht in die Schweiz zu unterbinden. Herausgekommen sei aber eine Vorlage, die international tätigen Unternehmen durch neu eingeführte Instrumente weitere Steuerersparnisse auf Kosten von Ländern des Südens ermögliche. Das Geld fehle dann dort, sagt Thöny, der in Zusammenhang mit kirchlichen Entwicklungsprojekten Einblick in diese Länder hat.

Zudem ist für den Kirchenratspräsidenten nicht nachvollziehbar, weshalb sich Unternehmen immer weniger am gesellschaftlichen Umfeld beteiligen sollen, in dem sie wirtschaften. Unternehmen würden in der Schweiz auf perfekte Verhältnisse treffen, was Bildungsstand, Sicherheit und Infrastruktur betreffe, sagt Thöny – und trotzdem habe sich allein in den letzten fünfzehn Jahren deren Anteil am Steuersubstrat beinahe halbiert.