Solothurner Kirchen befürchten bei USR III grosse Ausfälle

Bei einem Ja zur Unternehmenssteuerreform III befürchten die Solothurner Landeskirchen massive Steuerausfälle. Ruedi Köhli, Präsident der Solothurnischen Interkonfessionellen Konferenz (Siko), will in diesem Fall vom Kanton Abgeltungszahlungen fordern für jene Aufgaben, welche die Kirche für den Staat leistet.


Am 12. Februar findet auf nationaler Ebene die Abstimmung über die USR III statt. Auf ausländischen Druck hin will die Schweiz mit dieser Vorlage Steuerprivilegien für bestimmte Unternehmenstypen abschaffen. Bei einem Ja an der Urne rechnen die Solothurner Kirchen mit beträchtlichen Steuerausfällen.

Im vergangenen Jahr nahmen sie Kirchensteuern juristischer Personen von insgesamt 11,3 Millionen Franken ein. Nach Angaben von Ruedi Köhli gingen davon 4,58 Millionen an die reformierte Kirche, 6,59 Millionen an die römisch-katholische Kirche sowie 145’000 Franken an die christkatholische Kirche. Die Kirchen befürchten, dass die Einnahmen aus der Kirchensteuer für Unternehmen um 50 Prozent zurückgehen würden, sagt Ruedi Köhli, der auch Verwalter der reformierten Kirchgemeinde Grenchen-Bettlach ist.

Kündigung von Leistungsvereinbarungen möglich

Aus Sicht von Köhli könnte die USR III zu einer «Schwächung der Kirchen» führen. Mit den Einnahmen aus der Kirchensteuer für Firmen werden laut dem Siko-Präsidenten staatliche Aufgaben mitfinanziert, die von kirchlichen Organisationen erfüllt werden. Köhli nennt Beratungsstellen für abgewiesene Asylbewerber oder für Schwangere, aber auch Eheberatungsstellen und die Ökumenische Nothilfe, die Menschen am Rande der Gesellschaft unterstützt.

«Wenn die Kirchen weniger Geld zur Verfügung haben, werden sie ihre Leistungsvereinbarungen mit dem Staat nicht mehr erfüllen können.» Er hält es für möglich, dass solche Leistungsvereinbarungen gekündigt werden müssen. Dies würde wiederum die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft treffen. Auch die Entlassung von Mitarbeitenden der Beratungsstellen könnte eine Folge der Steuerreform sein.

Landeskirchen verzichten auf Parole

Trotz ihrer Sorge verzichten die Siko und damit die Solothurner Landeskirchen auf eine Parole für die nationale Abstimmung vom Februar. Köhli kündigt jedoch an, dass sich die Siko zu einer allfälligen kantonalen Vorlage äussern werde. «Nach einem Ja auf eidgenössischer Ebene ist es wichtig, was die Kantone mit ihren Partnern regeln. Dort müssen wir aktiv werden.»

Als Siko-Präsident hat Köhli Gelegenheit, die Position der Landeskirchen bei der Umsetzung auf Kantonsebene einzubringen. Er ist Mitglied im strategischen Leitorgan, das sich mit der Umsetzung der Reform befasst und eine entsprechende Vorlage erarbeiten soll. Damit sitzt er mit Regierungsräten, Gemeindevertretern sowie Vertretern der Wirtschaftsverbände an einem Tisch. «Unsere Hoffnungen sind gross, dass wir mit dem Einsitz in dem Gremium etwas erreichen können», sagt Köhli. Wird die USR III im Februar angenommen, erwarteten die Landeskirchen eine stärkere finanzielle Unterstützung für sozialdiakonische Aufgaben, die sie im Auftrag des Staates erfüllen.

Abgeltungszahlungen für Kirchgemeinden

Er werde sich dafür einsetzen, dass die Kirchgemeinden ebenso wie die Einwohnergemeinden vom Kanton Abgeltungszahlungen bekommen. «Wir müssen uns auf die gleiche Weise einbringen können wie die Einwohnergemeinden.» Im solothurnischen Gemeindegesetz seien die Kirchgemeinden den Einwohnergemeinden gleichgestellt und verfügten wie diese über die Steuerhoheit, erklärt Köhli.

Allerdings werde der Kampf für die Interessen der Kirchgemeinden nicht einfach sein. Die Einwohnergemeinden seien am längeren Hebel. Dies zeigt sich aus Sicht von Köhli auch darin, dass in der ganzen Vorlage der USR III das Wort «Kirchgemeinde» nirgends aufgeführt ist. (kath.ch/Barbara Ludwig)