Neue Studie

«Das politische Engagement der Kirchen müsste transparenter sein»

Der Jurist Lorenz Engi hat untersucht, ob das politische Engagement der Kirchen aus rechtlicher Sicht vertretbar ist. Er kommt zum Schluss, dass die Kirchen sich einsetzen dürfen – allerdings mit einigen Einschränkungen.

Das kirchliche Engagement für die Konzernverantwortungsinitiative warf hohe Wellen. Einige Kritiker fanden, dass die Kirchen nicht so aktiv politisch Stellung nehmen dürften. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

Herr Engi, Sie haben eine Studie zum kirchlichen Engagement in politischen Fragen verfasst. Hat der intensive Abstimmungskampf um die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) Sie dazu veranlasst?
Natürlich hat mich diese Frage auch im Zusammenhang mit der KVI beschäftigt. Aber das Interesse hat mich richtig gepackt, als ich in einigen Kirchenordnungen gelesen habe, dass die Kirchen zu politischen und gesellschaftlichen Fragen Stellung nehmen sollen. Die Kirchen selbst verstehen sich also politisch. Die Kirchenordnungen wiederum werden von einer staatlichen Instanz genehmigt, beispielsweise vom Regierungsrat. Der Staat ist also in vielen Fällen mit dieser Rolle einverstanden.

Die Kirchen verstehen sich politisch, sie brachten sich auch nicht zum ersten Mal in einen Abstimmungskampf ein. Warum war der Einsatz für die KVI so umstritten?
Die Kampagne war sehr intensiv und gut sichtbar. Zudem war das Thema umstritten. Die Wirtschaft hat sich stark gegen die Initiative engagiert. In diesen Kreisen ist es einigen sauer aufgestossen, dass sich die Kirchen so stark dafür einsetzten, schliesslich finanzieren die Unternehmen diese durch Kirchensteuern juristischer Personen mit.

Zur Person

Lorenz Engi ist Privatdozent an der Universität St. Gallen und freier Mitarbeiter des Instituts für Religionsrecht der Universität Fribourg. Zudem ist er als Delegierter für Religionsfragen in der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich tätig. 2017 erschien sein Buch «Die religiöse und ethische Neutralität des Staates».

Nun gab es Stimmrechtsbeschwerden vor Bundesgericht gegen das politische Engagement der Kirchen. Wurde dieser Punkt denn zuvor noch nie juristisch beurteilt?
Rein juristisch gibt es tatsächlich keine vertiefte Untersuchung. Ich habe mich selbst ein bisschen darüber gewundert. Es gibt einen Bundesgerichtsentscheid zu Stellungnahmen in Bezug auf Wahlen. Da müssen sich auch Kirchen strikt neutral verhalten. Aber bei Abstimmungen ist die Auslegung viel weniger streng. Auch der Bundesrat tritt vor Abstimmungen etwa in der «Arena» auf. Wahrscheinlich ist das politische Engagement der Kirchen bisher einfach nie als Problem betrachtet worden.

Sie haben nun dazu eine rechtliche Analyse gemacht. Zu welchem Schluss sind Sie gekommen: Dürfen die Kirchen sich politisch einsetzen?
Ich habe dafür die kirchenrechtlichen Grundlagen und die staatlichen Rechtsquellen angeschaut. Damit komme ich zum Schluss, dass sich die Kirchen stärker engagieren dürfen als politische Gemeinwesen, also Gemeinden oder Kantone. Die Regeln, die für letztere gelten, kann man nicht eins zu eins auf die Kirchen übertragen. Aber es gibt einige Beschränkungen für die Kirchen.

Zu den Details kommen wir noch. Was ist denn die rechtliche Grundlage für Ihre Argumentation?
Ob man für oder gegen das politische Engagement der Kirchen argumentiert: Zentral ist der Artikel 34 der Bundesverfassung. Da steht, dass die Willensbildung der Stimmbevölkerung frei sein soll, sie soll nicht staatlich beeinflusst werden. Das heisst also, Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie Gemeinden oder Kantone, dürfen sich nur sehr begrenzt einbringen. Nun ist die Grundsatzfrage, ob das auch für die Kirchen gilt. Denn die öffentlich-rechtlich anerkannten unter ihnen sind ja auch Körperschaften des öffentlichen Rechts.

«Die Kirchen dürfen aber auch nicht alles. So sollten ihre Kampagnen verhältnismässig und transparent sein.»

Und da sind Sie der Meinung, dass die Kirchen eben doch ein bisschen anders zu behandeln sind?
Genau, denn aus einer Kirche können Sie austreten und haben damit keine Pflichten mehr ihr gegenüber. Bei einer Gemeinde oder einem Kanton funktioniert das nicht. Deshalb sind Kirchen eine eigene Art von Körperschaft des öffentlichen Rechts. Man kann also das, was für andere öffentlich-rechtliche Körperschaften gilt – wie Gemeinden und Kantone –, nicht vorbehaltlos auf die Kirchen anwenden. Es gibt noch einen weiteren Aspekt, unter dem man die Frage betrachten kann: Man kann sagen, auch öffentlich-rechtliche Körperschaften sind nur insoweit an die Grundrechte gebunden, als sie staatliche Aufgaben wahrnehmen. Da wäre dann die Frage, ob die Kirchen staatliche Aufgaben wahrnehmen, wenn sie sich zu Abstimmungen äussern. Meines Erachtens ist das sehr fraglich.

Und was bedeutet das?
Man kann nicht alles, was für die staatlichen Institutionen gilt, ohne weiteres auf die Kirchen übertragen. Die Kirchen dürfen aber auch nicht alles. So sollten ihre Kampagnen verhältnismässig und transparent sein. Zudem sollten sie keine Steuergelder von juristischen Personen und keine Staatsgelder für politische Kampagnen verwenden.

Warum nicht?
Wenn die Kirche über hoheitliche Macht verfügt, ist sie an die Regeln des Artikel 34 der Bundesverfassung gebunden. Und das ist besonders bei der Besteuerung juristischer Personen der Fall. In den Kantonen, wo es diese gibt, müssen juristische Personen Kirchensteuern bezahlen. Sie können nicht einfach austreten, wenn ihnen etwas nicht passt. Deshalb sollen die Gelder, die der Kirche so zufliessen, nicht für politische Kampagnen verwendet werden.

«Bei Empfehlungen zu umstrittenen Vorlagen wird immer ein grosser Teil der Kirchenmitgliedschaft nicht einverstanden sein. Das schwächt die integrative Kraft der Kirchen.»

War der letzte Abstimmungskampf der Kirchen für die KVI nach Ihren Kriterien nun korrekt?
Mir fehlen die genauen Angaben, welche Gelder wie eingesetzt wurden. Ich bin aber fast sicher, dass man die Kampagne aus den Steuererträgen von natürlichen Personen und aus Spenden bezahlen konnte. Insofern glaube ich, dass das korrekt war. Allerdings gibt es ein kleines Problem bei der Transparenz. Soweit ich im Bild bin, gibt es bis jetzt keine offene Information über das Geld, wie viel eingesetzt wurde und woher es kam. Das wäre in solchen Fällen wünschenswert.

Was würden Sie den Kirchen empfehlen?
Aus juristischer Sicht gibt es einen relativ grossen Spielraum. Aber ich finde, die Kirchen müssen weiterhin einen Diskurs über ihr Engagement führen. Aus meiner persönlichen Warte ist eine gewisse Zurückhaltung zu empfehlen, was direkte Abstimmungsempfehlungen betrifft. Denn bei umstrittenen Vorlagen wird immer ein grosser Teil der Kirchenmitgliedschaft nicht einverstanden sein. Das schwächt die integrative Kraft der Kirchen. Diese können aber auch ohne direkte Abstimmungsempfehlungen Einfluss nehmen. Sie können Podien zur Verfügung stellen, Hintergründe erläutern. Anders ist die Situation zu beurteilen, wenn die Kirche direkt betroffen ist, wenn es etwa um die Abschaffung der Kirchensteuern geht. Dann darf sie sich klar positionieren.