Bundesrat soll Freihandelsvertrag mit China neu verhandeln

Der Freihandelsvertrag mit China schützt nach Einschätzung dreier Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGO) nicht vor Menschenrechtsverletzungen. Zusammen mit 23'000 Mitunterzeichnenden fordern sie vom Bundesrat in einer Petition, das Abkommen neu zu verhandeln.


Die Belege über Zwangsarbeit in China häuften sich, schreiben drei Schweizer NGO in einer Mitteilung vom 7. September. So habe kürzlich eine internationale Koalition in einem Aufruf an die globale Kleiderindustrie darauf hingewiesen, dass mit grösster Wahrscheinlichkeit jedes fünfte Baumwollprodukt mit Zwangsarbeit und Menschenrechtsverletzungen in der ostchinesischen Region Xinjiang in Verbindung stehe. China ist neben Indien der grösste Baumwollproduzent der Welt.

Der Uigurische Verein Schweiz, Campax und die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) reichten nach eigenen Angaben eine Petition zum Thema ein. Gemeinsam mit über 23’000 Unterzeichnenden fordern sie den Bundesrat auf, das Freihandelsabkommen mit China zu Gunsten der Menschenrechte neu zu verhandeln.

Eine Million Uiguren in «Umerziehungslagern»

In der Corona-Krise zeige sich eindrücklich: Die europäischen Länder hätten sich wirtschaftlich stark in Abhängigkeit von China begeben. So kämen in der Schweiz die meisten Schutzmasken aus China. Ob diese aus Zwangsarbeit stammen, könne nicht ausgeschlossen werden, schreiben die NGO. Denn in der chinesischen Provinz Xinjiang würden mindestens eine Million Uigurinnen und Uiguren in Zwangslagern festgehalten und Zehntausende zur Arbeit in Zulieferfabriken von internationalen Marken gezwungen.

Die Existenz solcher «Umerziehungslager» –wie China sie offiziell nennt – für die mehrheitlich muslimischen Uiguren ist mittels Dokumenten, die durch ein Leck an die Öffentlichkeit gelangt sind, unterdessen belegt. Die Schweiz hat im November vergangenen Jahres selbst freien Zugang und Inspektionen zu den Lagern verlangt, neben der EU und den USA.

«Der Bundesrat darf sich nicht nur von wirtschaftlichen Interessen gegenüber China leiten lassen. Der Schutz der Menschenrechte hat Priorität», wird Lisa Mazzone, GfbV-Präsidentin und Ständerätin (Grüne/GE), zitiert.

Menschenrechte stärken

Konkret fordern die NGO in ihrer Petition den Bundesrat auf, die Einhaltung der Menschenrechte, Arbeitsrechte und die Rechte der Minderheiten im Freihandelsabkommen mit China zu bekräftigen; verbindliche Menschenrechtsklauseln einzubauen, um sicherzustellen, dass keine Produkte aus Zwangsarbeit oder verbunden mit anderen schweren Menschenrechtsverletzungen auf den Schweizer Markt gelangen.

Ausserdem solle der Bundesrat sicherstellen, dass Streitigkeiten über Arbeits- und Beschäftigungsfragen einem Schiedsgericht unterstellt und dass robuste Überprüfungsmechanismen eingeführt werden. Diese fehlten im gegenwärtigen Freihandelsabkommen. (sda)