Bundesrat soll Beziehungen zu Apartheid-Südafrika aufarbeiten

Die Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im Südlichen Afrika fordert den Bundesrat in einem offenen Brief erneut auf, seine apartheidfreundliche Politik endlich umfassend aufarbeiten zu lassen.


Am 27. April vor 25 Jahren ging mit den ersten freien Wahlen in Südafrika die Apartheid zu Ende. Zum Jahrestag fordert die Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im Südlichen Afrika (KEESA) den Schweizer Bundesrat in einem offenen Brief auf, sich für seine damalige apartheidfreundliche Politik zu entschuldigen.

KEESA ist eine Koalition aus NGOs und Aktivistinnen und wird laut eigenen Angaben unter anderem unterstützt von Brot für alle, Heks, Mission 21 und den Reformierten Landeskirchen St. Gallen, Basel-Landschaft und Bern-Jura-Solothurn. «Einmal mehr» fordere KEESA den Bundesrat auf, «die apartheidfreundliche Politik sowie die Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz zum Apartheidstaat umfassend aufarbeiten zu lassen», schreibt die Kampagne in einer Mitteilung vom 25. April.

Dazu solle Zugang zu allen Akten im Bundesarchiv gewährt werden, die diese Bereiche betreffen, einschliesslich jener der Nationalbank und des Geheimdienstes. Ausserdem solle der Bundesrat auf einen Bundesbeschluss hinarbeiten, der es möglich macht, auch die Privatarchive der Forschung zugänglich zu machen.

Akten waren lange unter Verschluss

Der Bundesrat verfügte im Jahr 2003 eine Teilsperre der Südafrika-Akten im Bundesarchiv, um zu verhindern, dass Schweizer Unternehmen von Apartheidsammelklagen in den USA involviert werden. Ein Nationales Forschungsprogramm zu den Beziehungen der Schweiz zu Südafrika konnte daraufhin nicht alle Archive einsehen. Das Forschungsprogramm kam zum Schluss, dass die Schweiz das Regime wirtschaftlich und militärisch gestützt hat als «Bollwerk gegen den Kommunismus». Die Aktensperre wurde erst 2014 aufgehoben.

KEESA bemängelt in der Mitteilung, der Bundesrat habe sich nie zu diesen Forschungsergebnissen gäussert: «Die KEESA fordert den Bundesrat auf, endlich Stellung zu beziehen. Ausserdem soll sich der Bundesrat im Namen der Schweiz für die damalige schweizerische Politik entschuldigen und Massnahmen zur Wiedergutmachung in die Wege leiten.»

Wirtschaftsbeziehungen haben Apartheid verlängert

Laut KEESA sei die Schweiz mit Verweis auf ihre Neutralität lange eine verlässliche Partnerin des Apartheidstaats gewesen – mit guten wirtschaftlichen Beziehungen in Bereichen wie Militär, Rüstung, Banken, atomarer Forschung oder Chemie. Zwar habe die südafrikanische Wahrheits- und Versöhnungskommission das Ausmass an schweren Menschenrechtsverletzungen aufgezeigt. «Die Komplizenschaft der Wirtschaft, namentlich der internationalen Unternehmen, blieb aber ausgeklammert und muss noch aufgearbeitet werden». (mey)