Die Neustrukturierung des Asylbereichs habe sich seit dem Inkrafttreten des revidierten Asylgesetzes am 1. März 2019 bewährt, heisst es in einer Mitteilung des Staatssekretariates für Migration (SEM). Es gelte aber, die Asylstrategie vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Asylgesuchszahlen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Konkret geht es laut SEM etwa um die Kommunikation im Asylbereich, um die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer und um eine bessere Schwankungstauglichkeit des Schweizer Asylsystems.

Arbeitsgruppen sollen Verbesserungen vorschlagen

Der Asylausschuss wird von der Staatssekretärin für Migration, Christine Schraner Burgener, sowie von Christoph Amstad, Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), geführt.

Bundesrat Beat Jans, die SODK sowie die Konferenz der Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) erteilten dem Asylausschuss Mitte Juni den Auftrag zur Erarbeitung der neuen Strategie. An seiner ersten Sitzung setzte dieser Arbeitsgruppen ein, die konkrete Verbesserungsvorschläge machen sollen. Zu den sechs Handlungsfeldern gehören nebst den genannten das Asylverfahren in der Schweiz an sich sowie die Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz, Sicherheit und Integration im Asylbereich.

Ein weiteres Handlungsfeld heisst «Europäische Migrationspolitik». Die Auswirkungen des europäischen Migrations- und Asylpakts auf die Schweiz sollen in diesem Feld analysiert und die notwendigen rechtlichen Anpassungen in die Wege geleitet werden.

Faire Verfahren ermöglichen

Auch für die neue Asylstrategie gelte die Prämisse, dass rasche und faire Asylverfahren nach der Genfer Flüchtlingskonvention durchgeführt und Schutzsuchende menschenwürdig untergebracht und betreut würden, heisst es in der Mitteilung.

Wegweisungen von Personen, die keinen Anspruch hätten auf den Schutz der Schweiz, sollten rasch und konsequent vollzogen werden. Gemäss der Mitteilung wollen die Schweizer Behörden künftig Erfolge und Herausforderungen im Asylbereich und bei der Integration von Geflüchteten regelmässig kommunizieren. Verabschiedet werden soll die neue Strategie Mitte 2025 im Rahmen der dritten nationalen Asylkonferenz. (sda/ no)