Bündner Verfassungsentwurf kommt vor das Stimmvolk

Der Evangelische Grosse Rat hat an seiner Herbstsitzung den überarbeiteten Verfassungsentwurf gutgeheissen. Nun soll im Juni 2018 das reformierte Stimmvolk darüber befinden.

Der Evangelische Grosse Rat hatte über 67 Artikel zu beraten. (Bild: Stefan Hügli)

Die Beratung der Verfassungsrevision war das Haupttraktandum an der Herbstsitzung des Evangelischen Grossen Rates vom 8. November. 67 Artikel und eine grosse Zahl von Anträgen galt es zu bewältigen. Am Ende wurde der bereinigte Verfassungsentwurf vom Kirchenparlament ohne Gegenstimme gutgeheissen.

Rahmenbedingungen für kirchliches Leben

Es gehe darum, geschichtliches Erbe zu bewahren und die Überlieferung von Grundwerten auch für künftige Generationen zu garantieren, sagte Ratspräsident Walter Grass zu Beginn der Sitzung laut einer Mitteilung der Landeskirche. Die neue Verfassung könne zwar kein kirchliches Leben schaffen, aber die notwendigen Rahmenbedingungen dafür, betonte auch der Präsident der Vorberatungskommission Ueli Bleiker. Ziel sei es, die Handlungsfähigkeit der Kirche auch für die Zukunft zu gewährleisten.

Verstärkte Zusammenarbeit der Kirchgemeinden

Zu den wichtigsten Neuerungen des Verfassungsentwurfs gehört, dass die Kirchgemeinden zugunsten eines breiteren Angebots vermehrt zusammenarbeiten. Dies soll durch die Schaffung von Kirchenregionen ermöglicht werden, deren gewählte Mitglieder die Zusammenarbeit koordinieren. Weitere Neuerungen betreffen die Mitgliedschaft, demokratische Mitwirkungsrechte und aufsichtsrechtliche Zuständigkeiten. Zudem halte der Entwurf fest, dass die Evangelisch-reformierte Landeskirche weiterhin Volkskirche bleiben will.

Neue Verfassung als Kompromisslösung

Die neue Verfassung ist der Schlusspunkt eines mehrjährigen Ausarbeitungsprozesses. Ein erster Verfassungsentwurf von 2007 scheiterte bereits in der Partizipationsphase. Dieser sah vor, dass die Anzahl der Kirchgemeinden massiv reduziert und für den ganzen Kanton ein einheitlicher Steuerfuss eingeführt wird. Insbesondere die Schaffung einer kantonalen Kirchensteuer war bei den Kirchgemeinden auf starken Widerstand gestossen. Mit dem daraufhin überarbeiteten Verfassungsentwurf sollte eine mehrheitsfähige Kompromisslösung erreicht werden.

Nach Verabschiedung durch das Kirchenparlament kann die revidierte Verfassung nun dem evangelischen Kirchenvolk zur Abstimmung vorgelegt werden. Diese wird voraussichtlich im Juni 2018 stattfinden.

Kirchenkasse rechnet mit Defizit

Neben der Verfassungsrevision beriet das Parlament den Voranschlag der Kantonalen Evangelischen Kirchenkasse. Dieser rechnet laut Mitteilung bei Ausgaben von 10,9 Millionen Franken mit einem Defizit von 83’600 Franken. Dabei werden Rückstellungen in der Höhe von 690’000 Franken aufgelöst. Mit berücksichtigt ist eine Steuerfussreduktion für juristische Personen von 10,5 auf 10 Prozent, die im Dezember 2016 vom Grossen Rat beschlossen wurde. (no)