Breiter Widerstand gegen Waffenexporte zeigt Wirkung

Der Nationalrat will den Bundesrat bei Waffenexporten einschränken. Die «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» bereitet sich dennoch weiter auf die Lancierung einer Initiative vor.


Das Parlament soll über die Kriterien zur Bewilligung von Waffenexporten entscheiden. Das will der Nationalrat. Er hat am 26. September eine Motion der BDP-Fraktion angenommen. Stimmt auch der Ständerat der Motion zu, ist künftig nicht mehr der Bundesrat für die Kriterien zuständig.

Der Nationalrat hiess den Vorstoss mit 97 zu 82 Stimmen bei 11 Enthaltungen gut. Damit bleibt offen, ob die geltenden Bestimmungen bei Waffenexporten gelockert werden. Der Entscheid liegt in den Händen des Parlaments, sofern der Ständerat dem Nationalrat folgt.

Exporte in Bürgerkriegsländer

Der Bundesrat möchte die Bestimmungen lockern: Neu sollen Exporte in Bürgerkriegsländer bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial im internen Konflikt eingesetzt wird.

Im Nationalrat erntete er dafür viel Kritik. Der Bundesrat gefährde die humanitäre Tradition und die Neutralität der Schweiz, hiess es auf der linken Seite und in der Mitte. Für eine Lockerung plädierten die Redner der SVP und der FDP. Eine einheimische Rüstungsindustrie stärke die nationale Sicherheit, argumentierten sie.

Widerstand von vielen Seiten

Von kirchlicher Seite wurde dieser Plan schon länger kritisiert. Anfang September begann der Verein «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer», gestützt von Personen und Organisationen aus dem kirchlichen Umfeld, auf einer Online-Plattform Unterschriften für eine Initiative zu sammeln.

In einer Medienmitteilung vom 26. September begrüsste der Verein den Entscheid des Nationalrates. Er bereitet sich weiterhin darauf vor, eine Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu lancieren. Das weitere Vorgehen werde nach der Behandlung der BDP-Motion im Ständerat beschlossen. Solange die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung nicht definitiv rückgängig gemacht werde, halte die Allianz deshalb an der geplanten Volksinitiative fest.

Bereits im Juli hatten Zürcher Pfarrerinnen und Pfarrer in einem offenen Brief an den Bundesrat den Entscheid kritisiert. Der Zürcher Kirchenrat äusserte sich ebenfalls dazu. Am 25. September forderte Gottfried Locher, der Ratspräsident des Kirchenbundes, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, Nein zur Lockerung der Waffenexporte zu sagen. (sda/pd)