Baselbieter Parlament erleichtert Fusion von Kirchgemeinden

Fusionen von Kirchgemeinden konnten in den Baselbieter Landeskirchen bislang nur über Verfassungsänderungen vorgenommen werden. Das Kantonsparlament Baselland hat diese Hürde nun beseitigt.


Baselbieter Kirchen sollen für den Zusammenschluss von Kirchgemeinden künftig auf eine kantonsweite Urnenabstimmung bei ihren Mitgliedern verzichten können. Einer entsprechenden Änderung des Kirchengesetzes hat das Baselbieter Kantonsparlament am 29. August zugestimmt.

Bisher mussten in den Verfassungen der Landeskirchen die einzelnen Kirchgemeinden bezeichnet sein. Eine Zusammenlegung oder Trennung einzelner Kirchgemeinden konnte somit nur über Verfassungsänderungen vorgenommen werden. Eine vom Parlament im November stillschweigend an die Regierung überwiesene Motion aus EVP-Kreisen hatte verlangt, diese Hürde zu beseitigen.

Aufgrund der Gesetzesänderung müssen die Landeskirchen künftig in ihrer jeweiligen Kirchenverfassung den innerkirchlichen Erlass festlegen, der ihre Gliederung in Kirchgemeinden regelt. So soll den Kirchen offenstehen, die Auflistung der Kirchgemeinden in einem anderen Erlass als ihrer Verfassung festzuhalten. Eine Auflistung bleibt jedoch notwendig, weil dies die Kantonsverfassung vorgibt. (sda/no)