Alle Umsiedlungs-Programme der EU für Flüchtlinge pausiert

Die Coronavirus-Pandemie hat auch Auswirkungen auf die Flüchtlinge, die in die EU wollen. Die UNO ist besorgt.


Wegen der Coronavirus-Pandemie ist die staatlich organisierte Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenregionen und anderen Ländern durch EU-Staaten derzeit komplett ausgesetzt. So hiess es am 19. März aus der EU-Kommission. Zuvor hatte Deutschland bereits mitgeteilt, die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Ausland angesichts von Covid-19 bis auf weiteres auszusetzen. Die Internationale Organisation für Migration und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hätten ebenfalls schon die Aufnahmeprogramme für Geflüchtete pausiert.

Umsiedlung kann gefahrvolle Reise vermeiden

Bei Umsiedlungs- oder «Resettlement»-Programmen werden Schutzbedürftige direkt aus ihren Herkunftsregionen nach Europa geholt. Die Aufnahmeländer können so schon von vornherein Menschen aussuchen, die sie für schutzbedürftig halten. Asylbewerber wiederum können die oft gefahrvolle Reise auf eigene Faust vermeiden. Die Vorbereitungen zur Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln liefen jedoch weiter, hiess es aus der EU-Kommission. Allerdings sei es wahrscheinlich, dass die Corona-Krise Auswirkungen auf den Zeitplan haben werde.

Die EU-Kommission meldete zudem, dass sich rund 1500 unbegleitete Minderjährige in den Flüchtlingscamps befänden. Zuvor war von 5500 die Rede gewesen. Dies sei ein Fehler gewesen, hiess es am Donnerstag aus der EU-Behörde. Die Zahl beziehe sich sowohl auf die Inseln als auch auf das Festland. Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos, Kos, Leros und Chios sind eigentlich für rund 6000 Menschen ausgelegt. Sie leben in den überfüllten Lagern unter widrigsten Bedingungen.

Uno-Hilfswerk ist besorgt

Der Chef des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Filippo Grandi, rief die Weltgemeinschaft unterdessen dazu auf, das Asylrecht im Kampf gegen Covid-19 nicht auszusetzen. «Kriege und Verfolgung haben nicht aufgehört», sagte er am Donnerstag. Er sei zunehmend über Massnahmen einiger Länder besorgt, die das Recht auf Asyl aushebeln könnten. Einen solchen Beschluss hatte Griechenland kürzlich gefasst.

Grandi machte deutlich, dass jedes Land seine Grenzen in Zeiten dieser einmaligen Krise regeln müsse, wie es dies für angemessen halte. Diese Massnahmen sollten jedoch nicht dazu führen, dass der Weg zum Asyl versperrt werde oder Menschen gezwungen würden, in gefährliche Situationen zurückzukehren. Im Falle von Gesundheitsrisiken gebe es Lösungen, etwa Gesundheitschecks oder Quarantäne. «Lasst uns in diesen herausfordernden Zeiten nicht jene vergessen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.» (sda/mos)