Es hatte sich abgezeichnet und es ist eingetreten: Die AfD hat an den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen grosse Erfolge gefeiert. In Thüringen erhielt sie die meisten Stimmen, in Sachsen liegt sie knapp hinter der CDU auf Platz zwei. Die AfD-Landesverbände in Sachsen sowie in Thüringen gelten als «gesichert rechtsextrem».

Der sächsische evangelische Bischof Tobias Bilz und der katholische Bischof Heinrich Timmerevers aus Dresden rufen zu Dialogbereitschaft im sächsischen Parlament auf. Die Wahlergebnisse erforderten von den Abgeordneten neben einer klaren Haltung auch eine hohe Gesprächs- und Kompromissbereitschaft. «Sowohl in der Politik als auch in der Zivilgesellschaft ermutigen wir dazu, sich selbst einzubringen, unterschiedliche Positionen auszuhalten und konstruktive Lösungen zu suchen», sagten sie. Keine Partei könne für sich allein den Bürgerwillen in Anspruch nehmen.

Zugleich wiederholten die Bischöfe ihren Appell, Menschenfeindlichkeit sowie extremistischem und nationalistischem Gedankengut keinen Platz zu geben: «Aus unserer Sicht muss der Geist der Nächstenliebe, der Schutz der Menschenwürde und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts die Richtschnur sein». Die Kirchen in Deutschland beobachten seit Jahren, dass AfD-Mitglieder auch Einfluss in Kirchgemeinden suchen (ref.ch berichtete).

Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Thorsten Latzel, sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger»: «Wir dürfen unsere Gesellschaft nicht spalten lassen». Gebraucht werde «Politik, die Probleme angeht – mehr Dialog und klare Abgrenzung gegen Hass und Hetze».

Flüchtlinge politisch instrumentalisiert

Der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung hat die Wahlergebnisse der AfD in Thüringen und Sachsen als «besorgniserregend» bezeichnet. Es wäre gefährlich, die Wahlen nur als Protestwahlen abzutun, sagte Jung.

Manchmal sei es «kaum auszuhalten», wie im Wahlkampf über Flüchtlinge gesprochen werde, hatte Jung vor den Wahlen kritisiert. Nicht die Würde der Betroffenen stehe im Vordergrund, sondern deren politische Instrumentalisierung.

Jüdische Verbände besorgt

Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, erklärte vor den Medien, die freie und offene Gesellschaft in Deutschland sei in Gefahr. Amnesty International warnte die deutsche Politik vor einem weiteren «menschenrechtlichen Unterbietungswettbewerb». Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, äusserte sich schockiert über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Deutschland drohe ein anderes Land zu werden: «Instabiler, kälter und ärmer, weniger sicher, weniger lebenswert».

Die Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) Aslihan Yesilkaya-Yurtbay meinte, die Wahlergebnisse stellten für Deutsche mit Migrationsgeschichte ihre Heimat und Zukunft infrage. Der Deutsche Caritasverband sagte: «Die AfD ist eine Partei, die unsere Werte mit Füssen tritt.» Es brauche jetzt Zukunftsmut und Lösungsorientierung.

«Menschenfeindliche Forderungen»

Laut Amnesty Deutschland hätten sich die Parteien in Thüringen und Sachsen im Wahlkampf von menschenfeindlichen Forderungen gegen Ausländer und Minderheiten treiben lassen. Dies müsse jetzt ein Ende haben: «Die kommenden Landesregierungen haben den Auftrag, die Rechte aller zu schützen – ohne dabei zu diskriminieren. Rassismus, Queerfeindlichkeit und Hass stehen dem diametral entgegen».

In Sachsen liegt die AfD laut dem vorläufigen Ergebnis der Landtagswahl mit 30,6 Prozent knapp hinter der CDU mit 31,9 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erhielt dort 11,8 Prozent. In Thüringen gewann die AfD die Landtagswahl deutlich mit 32,8 Prozent vor der CDU mit 23,6 Prozent. Das BSW errang 15,8 Prozent. (epd/ dst)