US-Gesetzesurteil

365 Tage ohne legale Möglichkeit auf Abtreibung

Seit einem Jahr sind Abtreibungen in den USA in einigen Bundesstaaten nicht mehr legal. Die Bevölkerung ist gespalten zur Frage, wie Schwangerschaftsabbruch geregelt werden soll.

Eine Klinik in San Antonio ist im US-Bundesstaat Texas eine von ganz wenigen, die Frauen Abtreibungen ermöglicht. Er fühle sich ethisch und moralisch verpflichtet, diese Unterstützung zu leisten, zitiert die Fotografin einen Arzt. (Bild: Jacquelyn Martin/ Keystone/ AP)

Seit einem Jahr ist in den USA Schwangerschaftsabbruch nicht mehr einheitlich geregelt. Jeder Bundesstaat erlässt eigene Gesetze. Die Wahlen könnten den politischen Flickenteppich verändern.

Vierzehn Staaten in den USA haben Abtreibung in fast allen Fällen verboten, darunter Idaho, Missouri, Oklahoma und Texas. Georgia verbietet den Schwangerschaftsabbruch nach der sechsten Woche, Arizona und Florida nach der 15. Woche, Utah nach der 18. und North Carolina nach der 20.

Neun weitere Staaten befassen sich laut einer Aufstellung der «New York Times» mit möglichen Restriktionen. Im Rest des Landes ist Schwangerschaftsabbruch weiterhin legal, etwa in den bevölkerungsreichen Staaten Kalifornien und New York.

Die Bevölkerung ist weitgehend gespalten zur Frage Schwangerschafts-abbruch, mehrheitlich jedoch gegen ein Verbot. Laut einer Befragung von diesem Frühjahr vertreten rund 60 Prozent der US-Amerikaner die Ansicht, Abtreibung sollte in allen oder den meisten Fällen legal sein.

Republikaner für «Schutz des Lebens»

Ärzte, Pflegepersonal oder andere Personen, die bei einem Schwangerschaftsabbruch beistehen, können bestraft werden. Die Frauen, die sich für eine Abtreibung entscheiden, dagegen nicht.

Wegen der unterschiedlichen Gesetze in den Staaten fordern Anti-Abtreibungsgruppen ein nationales Gesetz. Dazu bräuchte es einen republikanischen Präsidenten.

Die Vorwahlen beginnen Anfang 2024. In der republikanischen Partei verstehen sich Anwärter von Mike Pence und Ron DeSantis bis hin zu Nikki Haley und Donald Trump als Schützer «ungeborenen Lebens». Sie sind jedoch vorsichtig mit konkreten Gesetzesvorlagen, da diese bloss bei den Vorwahlen helfen, bei den Terminen danach aber eher schaden.

Änderung geht auf Trump zurück

Am 24. Juni 2022 hob das Oberste Gericht der USA das seit beinahe einem halben Jahrhundert wegweisende Grundsatzurteil «Roe v. Wade» auf. Demnach hatten Frauen landesweit das Recht, eine Schwangerschaft abzubrechen. Ausschlaggebend für die Aufhebung dieses Urteils waren drei vom früheren US-Präsidenten Donald Trump ernannte Richter. 

 «Wir sind begeistert und überglücklich», kommentierte damals eine Vertreterin der «Liga für das Recht auf Leben». Römisch-katholische Bischöfe erklärten, sie dankten Gott. Dagegen empörte sich eine Vertreterin eines Familienplanungsverbandes, das Urteil raube Frauen das Recht, über ihren Körper zu bestimmen «und gibt Politikern dieses Recht». (epd/ jow)