Asyl

24-Stunden-Verfahren auch in Boudry geplant

In der Gemeinde Boudry wächst der Unmut über das Bundesasylzentrum. Bundesrat Beat Jans hat bei einem Besuch versucht, zu beschwichtigen.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), Beat Jans, hat sich mit Vertretern der Gemeinde Boudry, des Kantons Neuenburg und Organisationen der Zivilgesellschaft getroffen. Zuvor hatten die Behörden ihm mitgeteilt, dass in der Bevölkerung ein wachsendes Gefühl der Unsicherheit herrsche. Die Zahl der Beschwerden über Einbrüche, Diebstähle und Belästigungen habe zugenommen.

Er nehme die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst, versicherte Jans vor den Medien in Boudry. Zusammen mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) und den Behörden von Kanton und Gemeinde seien schrittweise zahlreiche Sozial- und Sicherheitsmassnahmen umgesetzt worden, um die Sicherheitslage rund um das Bundesasylzentrum zu verbessern.

Zur Prävention von Gewalt und anderen Übergriffen wurden beispielsweise externe Sicherheitspatrouillen eingesetzt, wie Jans ausführte. Weiter sei ein Projekt zur Strassen-Mediation ins Leben gerufen worden.

Seit dem 1. Januar 2024 arbeitet demnach eine vom Kanton angestellte Person mit einer in der Betreuung tätigen Person des SEM zusammen. Als vermittelnde Sozialarbeitende sollen diese den Kontakt zwischen der Bevölkerung und den Asylsuchenden erleichtern. So werden zum Beispiel regelmässige Treffen mit Anwohnerinnen und Anwohnern organisiert.

Die durchschnittliche Belegungsrate in Boudry lag zwischen dem 1. Januar 2024 und dem 1. März 2024 bei monatlich 307 Personen bei einer Kapazität von 480 Plätzen. Die Maximalkapazität wurde laut den Behörden seit Februar 2023 nicht mehr überschritten. Im Herbst 2022 war ein Höchststand von über 800 Personen verzeichnet worden.

Schon im Februar hatte Bundesrat Beat Jans in Chiasso nationale Massnahmen für das Asylwesen angekündigt, insbesondere die in Zürich erfolgreich getesteten 24-Stunden-Verfahren. Ziel sei es, Asylgesuche von Personen aus Herkunftsstaaten mit einer tiefen Asylgewährungsquote rascher abschliessen zu können, so Jans. Das Verfahren solle nun auch in Boudry angewendet werden.

Ausserdem solle es einfacher werden, bei Intensivtätern Administrativhaft anzuordnen. Im April ist in Boudry dazu ein runder Tisch mit den Behörden von Bund und Kanton vorgesehen. Nach Basel im Januar und dem Tessin im Februar ist Boudry der dritte Standort von Bundesasylzentren, den Bundesrat Jans besucht hat. (sda/ pef)