Migration

Bund erwartet deutlich höhere Ausgaben im Asylwesen

Der Bundesrat rechnet mit weitaus mehr Asylgesuchen. Weil die Migrationsausgaben dadurch stark steigen dürften, beantragt er dem Parlament einen Nachtragskredit von 255 Millionen Franken.

Im Asylwesen rechnet der Bundesrat mit Mehrausgaben von 255 Millionen Franken. Er hat deshalb dem Parlament einen entsprechenden Nachtragskredit beantragt. Die Mehrausgaben begründet die Regierung damit, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) für 2024 neu mit 33’000 Asylgesuchen und rund 25'000 weiteren Gesuchen für den Status S rechnet. Das sei deutlich mehr als bei der Budgetierung vorgesehen: Damals ging man von 20'000 Asylgesuchen und 10'000 Status-S-Gesuchen aus. Der Status S wird Geflüchteten aus der Ukraine und deren engen Angehörigen zuerkannt. 

Der Hauptteil des Kredits soll in zusätzliche Unterkünfte inklusive Sicherheit und Betreuung fliessen. Dafür sind 239 Millionen Franken vorgesehen. Zudem soll das SEM mehr Kapazitäten für die Bearbeitung von Asylgesuchen bekommen. Die 86 befristeten zusätzlichen Vollzeitstellen sollen sicherstellen, dass kein Pendenzenberg entsteht. Für Dolmetscherdienste wiederum sind 16 Millionen Franken beantragt. (sda/ hz)