124 Millionen Franken für Förderung von Integration

Der Bund soll für die kantonalen Integrationsprogramme in den Jahren 2022 und 2023 124 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament einen entsprechenden Verpflichtungskredit.


Der Bund will die Integrationsförderung in der Schweiz auch in Zukunft unterstützen. An seiner Sitzung vom Mittwoch hat er beschlossen, dafür 124 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen. Bund und Kantone hatten 2019 vereinbart, die nächste Programmphase auf zwei Jahre zu verkürzen. Diese Zwischenphase soll laut Medienmitteilung dazu dienen, die Erkenntnisse aus der Integrationsagenda Schweiz sowie aus den Pilotprogrammen des Bundes in die künftigen Integrationsprogramme einfliessen zu lassen.

Nach der Zwischenphase in den Jahren 2022 und 2023 sollen die Programme jeweils wieder vier Jahre dauern. Die sogenannten kantonalen Integrationsprogramme (KIP) existieren seit 2014. Die Programme reichen von Information und Beratung über Sprache, Arbeitsmarktfähigkeit bis gesellschaftliche Integration. Die Beiträge des Bundes sind daran gebunden, dass sich auch die Kantone finanziell beteiligen.

Neu ein einziger Kredit

Wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf Anfrage von Keystone-SDA mitteilte, ist die Finanzierung der KIP und der verschiedenen Programme und Projekte neu in einem einzigen Verpflichtungskredit geregelt. Die Beiträge für die KIP für 2022 und 2023 belaufen sich auf rund 32 Millionen Franken pro Jahr. Das entspricht etwa dem Umfang der Vorjahre.

Vor knapp drei Jahren hatte die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) in einem Bericht gefordert, das SEM müsse bei der Aufsicht über die Integrationsprogramme nachbessern. In einer Stellungnahme schrieb das SEM, es wolle prüfen, wie die Aufsichtstätigkeit verbessert werden könne. Einen Teil der Kritik wies es jedoch zurück: Es habe regelmässig Evaluationen und Studien zur Wirkung der Integrationsprogramme in Auftrag gegeben. Diese habe die EFK nicht genügend zur Kenntnis genommen. (sda/bat)