Zürcher Reformierte Kirche sieht Integration gefährdet

Vorläufig aufgenommene Ausländer bekommen im Kanton Zürich künftig keine Sozialhilfe mehr. Aus christlicher Sicht «kein gutes Signal», findet die Reformierte Landeskirche.


Das Verdikt der Stimmbürger war deutlich: Rund 67 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher nahmen am Sonntag eine Änderung des Sozialhilfegesetzes an, die vorläufig aufgenommenen Ausländern die Sozialhilfe streicht. Stattdessen sollen die betroffenen Migranten – zwischen 5300 und 5500 Menschen aus Ländern wie Eritrea, Syrien oder dem Irak – künftig von der Asylnothilfe leben. Deren Ansätze liegen deutlich tiefer.

Die Zürcher Landeskirchen hatten im Vorfeld der Abstimmung gegen die Änderung Stellung bezogen. Entsprechend enttäuscht fallen nun die Reaktionen aus: «Der Entscheid ist ein Nichtwillkommenssignal, und das ist aus christlich-kirchlicher Perspektive kein gutes Signal», schreibt Kirchenrat Bernhard Egg auf der Homepage der Reformierten Kirche des Kantons Zürich. Menschen mit einem F-Ausweis würden nun deutlich schlechter gestellt, was die Integration gefährde und die «Perspektive auf einen selbstbestimmten Lebensentwurf» beeinträchtige. Die Kirche bedaure den Entscheid daher sehr, so Egg.

Ähnlich klingt es von katholischer Seite: «Heute ist ein schlechter Tag für die Menschlichkeit im Kanton Zürich», kommentiert Generalvikar Josef Annen auf der Homepage der Katholischen Landeskirche. Der Kanton reisse eine «grosse Lücke» in die Bemühungen um Integration; Gemeinden, Hilfswerke, Kirchen und Private könnten diese Lücke nicht füllen. «Leidtragende werden die vorläufig Aufgenommenen sein. Ich bedauere das ausserordentlich und appelliere an die politisch Verantwortlichen, neue Lösungen zu finden.»

Ein falscher Anreiz?

Die Befürworter der Gesetzesänderung hatten argumentiert, die Sozialhilfe setze falsche Anreize: Vorläufig aufgenommene Ausländer müssten sich so nicht mehr um Integration und Arbeit bemühen, da sie von den Geldern bereits gut leben könnten.

Anders sahen das die Hilfswerke sowie die Gemeinden und Städte, die das Referendum ergriffen hatten. Sie machten unter anderem negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit der Menschen mit F-Ausweis geltend, die grosse finanzielle Einbussen in Kauf nehmen müssten. Zudem verwiesen sie auf die Kosten des Regimewechsels: Laut Gesetz müssen Integrationsmassnahmen nun nicht mehr vom Kanton, sondern von den Gemeinden berappt werden. (vbu)