Zürcher Landeskirchen gegen Abbau bei der Sozialhilfe

Personen mit F-Ausweis sollen weiterhin Sozialhilfe erhalten. Dies fordern die Reformierte und die Katholische Kirche Kanton Zürich in einer gemeinsamen Stellungnahme zur geplanten Änderung des Sozialhilfegesetzes. Sie unterstützen das Referendum vom 24. September 2017.

Soll Ausländern mit einem F-Ausweis die Sozialhilfe gestrichen werden? Darüber muss das Zürcher Stimmvolk am 24. September entscheiden. (Bild: Keystone/Christian Beutler)

Ende September entscheidet das Zürcher Stimmvolk über eine Änderung des kantonalen Sozialhilfegesetzes: Vorläufig aufgenommene Ausländer sollen künftig keine Sozialhilfe mehr erhalten, sondern nur noch nach den deutlich tieferen Ansätzen der Asylfürsorge unterstützt werden. Obschon die Zürcher Stimmberechtigten 2011 dafür gestimmt hatten, dass Personen mit F-Ausweis Sozialhilfe erhalten, will der Kantonsrat diese Regelung nun rückgängig machen. Dank eines zustandegekommenen Gemeindereferendums kann das Zürcher Stimmvolk am 24. September erneut darüber entscheiden.

Vorläufig Aufgenommene bleiben langfristig

Die Reformierte und die Katholische Kirche im Kanton Zürich unterstützen das Referendum, wie sie in einer gemeinsamen Medienmitteilung vom 15. August bekannt gaben. Nur die Sozialhilfe ermögliche die Finanzierung der vielfältigen Integrationsmassnahmen der Betroffenen: «Vorläufig aufgenommene Personen haben einen vergleichbaren Schutzbedarf wie anerkannte Flüchtlinge und sie bleiben langfristig in der Schweiz», heisst es in der Mitteilung.

Zudem würde ein kantonaler Leistungsabbau den Tendenzen auf Bundesebene zuwiderlaufen – demnach soll der Status von Menschen mit F-Ausweis aufgewertet werden. Gerade in Bezug auf die Integrationsmöglichkeiten ziele der Bund auf eine Gleichstellung mit den anerkannten Flüchtlingen. Eine frühe sprachliche, berufliche und soziale Integration sei der einzige Weg, Menschen so rasch wie möglich in den Arbeitsmarkt einzugliedern, heisst es in der Stellungnahme der Zürcher Kirchen weiter.

Asylfürsorge deutlich unter Existenzminimum

Mit der vom Zürcher Kantonsrat beschlossenen Änderung des Sozialhilfegesetzes sollen vorläufig Aufgenommene nur noch von der Asylfürsorge unterstützt werden. Deren Ansätze liegen jedoch deutlich unter dem Existenzminimum. Vorläufig Aufgenommene müssten grosse finanzielle Einbussen und eine massive Verschlechterung ihrer sozialen Situation hinnehmen.

Gegen diesen Leistungsabbau sprechen sich die beiden Landeskirchen aus: Die Zürcher Kirchen engagierten sich auf Gemeinde- und Kantonsebene für die Integration geflüchteter Menschen, wie die Stellungnahme festhält. Diese gesellschaftsrelevante kirchliche Arbeit sei mit der geplanten Gesetzesänderung in Frage gestellt: «Wenn der Kanton jetzt die Rahmenbedingungen für vorläufig Aufgenommene deutlich verschlechtert, können die Kirchen diese Lücke nicht einfach füllen.»

Gastfreundlichkeit heisst Ja zu Sozialhilfe

Die Reformierte und die Katholische Kirche begründen ihren Integrationsauftrag mit der «Vision der Gastfreundlichkeit», die auf «Grundwerte wie Gesundheit und Wohlergehen, Existenzsicherheit und Arbeit sowie Zugehörigkeit und Teilhabe» setze. (su)