Caritas fordert neuen Schutzstatus für vorläufig Aufgenommene

Das Hilfswerk Caritas fordert einen neu geschaffenen Schutzstatus für Menschen, die in der Schweiz kein Asyl erhalten und doch nicht ausgewiesen werden. Sie sollen dieselben Rechte erhalten wie anerkannte Flüchtlinge.

Reiseausweis für Flüchtlinge in der Schweiz. (Bild: Wikimedia/Yesuitus2001)

Vorläufig Aufgenommene sind Menschen, die in der Schweiz kein Asyl erhalten, weil sie die Forderungen des Flüchtlingsbegriffs nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht erfüllen, wie Caritas am Donnerstag mitteilte. Sie könnten aber nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden, weil in ihrem Herkunftsland Krieg und allgemeine Gewalt herrsche. Ein «vorläufiger Aufenthalt» allerdings sei in den meisten Fällen nicht die Realität, schreibt Caritas. Immer mehr Personen würden über sehr lange Zeit im Status «Vorläufige Aufnahme» verbleiben. Über 30’000 Menschen sind in der Schweiz in dieser Lage – darunter viele Frauen, Familien, ältere Menschen und Kinder.

Zwar wachse die Einsicht, dass die Stellung der vorläufig Aufgenommenen verbessert werden müsse – auch in der Politik, hielt Caritas fest. Die bisherigen Vorschläge bewegten sich aber hauptsächlich im Themenfeld Erwerbstätigkeit, heisst es. Das Hilfswerk fordert deshalb in einem Positionspapier «umfassende rechtliche Reformen». Als ersten Schritt schlägt Caritas vor, die vorläufige Aufnahme durch einen neu geschaffenen komplementären Schutzstatus zu ersetzten. Dieser soll Flüchtlingen, die vor Krieg und allgemeiner Gewalt fliehen, dieselben Rechte gewähren wie anerkannten Flüchtlingen. «Ist nach drei Jahren eine Rückkehr ins Heimatland unmöglich, soll die Aufenthaltsbewilligung erteilt werden», heisst es.

Mehr Schutz fordert auch EKM

Einen neuen Schutzstatus für vorläufig Aufgenommene fordert auch die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM). Die Experten des Bundes haben deshalb im vergangenen Dezember ein neues Schutzkonzept zur Diskussion gestellt. Um die finanzielle Situation zu verbessern, fordert das Hilfswerk zudem, dass die Bemessung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene an die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) angepasst werden. Und um die Integration zu erleichtern, will es die dreijährige Wartefrist für den Familiennachzug sowie die Nachzugskriterien aufheben. (sda)