Zürcher und Baselbieter Kirchenräte gegen SVP-Initiative

Die reformierten Landeskirchen rufen die Stimmbürger auf, am 25. November ein Nein in die Urne zu legen.


Die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP will das Schweizer Verfassungsrecht über das Völkerrecht stellen – was unter anderem die Kündigung völkerrechtlicher Verträge zur Folge haben könnte. Der Kirchenrat der reformierten Zürcher Landeskirche empfiehlt, diese Initiative am 25. November abzulehnen.

Damit schliesst sich der Kirchenrat den Überlegungen des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes SEK an. Der SEK hatte drei Botschaften publiziert, um die Stimmbürger in deren Urteilsfindung zu unterstützen.

Auch der Baselbieter Kirchenrat empfiehlt die Ablehnung der Initiative. Selbst in einem demokratischen Staat wie der Schweiz bräuchten Minderheiten den Schutz vor einer Mehrheitsdiktatur. Die Machtfülle des Souveräns müsse deshalb um das Wohl jedes einzelnen Menschen willen begrenzt sein. Daher gelte es, die Menschenrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention zu schützen, schreibt der Kirchenrat in einer Mitteilung vom 1. November.

Bereits die Berner und Aargauer Landeskirchen empfahlen, die Selbstbestimmungsinitiative abzulehnen. Die SVP-Initiative bekämpft eine breite «Allianz der Zivilgesellschaft» aus über hundert Organisationen, darunter zahlreiche kirchliche Organisationen. Auch Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. (mey)