Aargauer Landeskirche empfiehlt Ablehnung der SVP-Initiative

Der Kirchenrat der Reformierten Landeskirche Aargau spricht sich gegen die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» aus. Er ist besorgt, dass die Initiative auf die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention abzielt.


Nach Ansicht des Kirchenrats der Reformierten Landeskirche Aargau ist der Einsatz für Menschenrechte sowohl in der Schweiz als auch weltweit für Christen und Christinnen ein unverzichtbarer Auftrag. Deshalb empfiehlt er, die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» am 25. November abzulehnen.

«Aus christlicher Sicht stünde es der Schweiz schlecht an, die Europäische Menschrechtskonvention zu kündigen», schreibt der Kirchenrat in einer Mitteilung vom 30. Oktober. Der Ausdruck «fremde Richter» dürfe zudem in der Diskussion nicht dazu verwendet werden, Richterinnen und Richter auf internationaler Ebene zu diffamieren.

Jedes menschliche Leben verdient Schutz

«In den Menschenrechten, die 1948 von den Vereinten Nationen und in der Europäischen Menschenrechtskonvention, EMRK, festgelegt wurden, kommen der unbedingte Respekt gegenüber allen Menschen und die unbedingte Schutzwürdigkeit allen menschlichen Lebens zum Ausdruck», heisst es weiter. Diese seien auch in der christlichen Botschaft grundlegend.

Wie schon für den Bundesrat und die Mehrheit von National- und Ständerat stehe es für den Kirchenrat ausser Frage, dass der Grundrechtsschutz der EMRK in der Schweiz weiterhin Geltung haben muss. Er ruft die Stimmberechtigten deshalb auf, bei der Entscheidungsfindung diesen eng mit den christlichen Werten und Traditionen verknüpften Aspekten besondere Beachtung zu schenken und die Selbstbestimmungsinitiative abzulehnen. (bat)